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Menschenrechtslage in Deutschland

Menschenrechtslage in Deutschland

2.1.2019 +++ Das Deutsche Institut für Menschenrechte legte dem Bundestag im Dezember 2018 den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Die darin untersuchte schwere Ausbeutung betrifft auch unsere Branche.

Entwicklung der Menschenrechtssituation
in Deutschland Juli 2017 – Juni 2018 Deutsches Institut für Menschenrechte Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Der Bericht des Deutschen Institut für Menschenrechte befasst sich in einem Untersuchungspunkt mit schwerer Ausbeutung von „Menschen, die sich in einer äußerst prekären Lebenssituation befinden“. Um arbeitsrechtliche Standards zu umgehen, würden sich Arbeitgeber rechtswidriger Praktiken wie  Vorenthalten von Lohn, Drohungen und Zwang bedienen, aber auch Methoden, wie unverhältnismäßige Abzüge für Miete, Verpflegung oder Schulden, inkorrekte Erfassung von Arbeitszeiten und unrealistische Zielsetzungen bei Stücklohnbezahlungen. Das führe dazu, dass „Betroffene für zwei bis drei Euro pro Stunde arbeiten“, so das Institut. Statistiken spezialisierter Beratungsstellen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) wiesen darauf hin, dass es sich nicht um Einzelfälle handele. Insgesamt 4736 Ermittlungsverfahren auf Lohnzahlungen der Arbeitgeber, darunter 2518 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns, 2102 Verfahren wegen Unterlaufung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und 116 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lägen im Berichtszeitraum vor.

Eine Auswertung der Fälle von Beratungsstellen der Projekte „Faire Mobilität“ und „Arbeit und Leben“ im Zeitraum 2014 bis 2017 zeige einen Anstieg von etwas mehr als 5300 Beratungsfällen im Jahr 2014 auf mehr als 9000 im Jahr 2017. Die Entwicklung machte deutlich, dass dieses Angebot  gebraucht und in Anspruch genommen wird, betonte eine Beraterin des Projektes. „Von jeder Person, die zu uns kommt, hören wir von zwei weiteren, die im gleichen Betrieb in der ähnlichen Lage waren, […] die Mehrheit kommt nicht zu Beratungsstellen“. Ein Großteil der Beratungsfälle stammt aus den Branchen Bau, Reinigung und Transport und Logistik.