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Verschlechterung für Fahrer abgelehnt

EU-Mobilitätspaket

Verschlechterung für Fahrer abgelehnt

EU-Parlament in Strassbourg ver.di EU-Parlament in Strassbourg

4.7.2018 +++ Am 4. Juli stimmte das EU-Parlament über nichts weniger ab, als über die Zukunft des Transportmarktes – und damit des Fahrpersonals. Mit seiner Entscheidung eröffnete das Parlament Chancen für einen sozialen Neuanfang für das Fahrpersonal auf Europas Straßen. Diese müssen nun genutzt werden.

Seit langem hatte sich der Widerstand der europäischen Gewerkschaften formiert gegen Teile der Pläne von EU-Kommission, Rat und Ausschuss zum Mobilitätspaket, die, wenn sie umgesetzt worden wären, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals verschlechtert und den Transportmarkt ungebremst weiter liberalisiert hätten. Die Gewerkschaften forderten die Lenk- und Ruhezeiten unangetastet zu lassen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vom ersten Tag der Entsendung an und keine weitere Liberalisierung der Kabotage. Nun stimmte das Parlament am 4. Juli über das Mobilitätspaket ab.

Der Hintergrund

Der Hintergrund: Am 1. Mai 2004 traten Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Zypern und Malta der EU bei. Was unstrittig eine Bereicherung für die Menschen in der EU an Kultur und Lebensperspektiven ist, was Wirtschaft, Handel und damit Warenströme vorantreibt und damit Beschäftigung, hatte Schattenseiten – Marktverwerfungen und Sozialdumping.

Zukünftig profitieren Beschäftigte aus den Beitrittsstaaten die in Westeuropa arbeiten von Regelungen wie der neuen EU-Entsenderichtlinie und Mindestlohnvorschriften der jeweiligen Länder, was dortige Tarifstrukturen schützt. Das gestaltet sich jedoch im Transportmarkt ganz anders.

Sozialdumping im Transport

Bei der Entsenderichtlinie blieb der Transportsektor außen vor. Unternehmen nutzen dieses Sozial- und ebenso das Steuergefälle zwischen den EU-Staaten aus. Wo niedrige Standards herrschen, siedeln sich westeuropäische Fuhrparks formal an und besetzen ihre Fahrzeuge mit Fahrpersonal von dort, sind also Briefkastenfirmen. Große Speditionen der Beitrittsstaaten betreiben von ihren Ländern aus kostengünstig Verkehre in Westeuropa. Sie sind Profiteure der Schieflage, ebenso jene, die die Ware billigst transportiert bekommen. Die Zeche bezahlen Unternehmen, denen so fairer Wettbewerb unmöglich gemacht wird, Beschäftigte, deren Tarife unter Druck geraten und Beschäftigte, die sich unter Wert verkaufen müssen.

Kabotage als Einfallstor

Statistiken belegen die Verwerfungen. So zeigt die Mautentwicklung, wie gebietsfremde Fahrzeuge nicht nur grenzüberschreitend, sondern in nationalen Verkehren im Einsatz sind. 41 Prozent aller Kabotagetransporte in der EU – Transporte auf nationalem Territorium durch ausländische Unternehmen – erfolgen in Deutschland, in Frankreich sind es gut 25 Prozent (Eurostat, 2014). Rund 30 Prozent der Kabotage in der EU entfallen auf polnische Lkw. Für polnische Verkehrsunternehmen betragen die Kosten für das Fahrpersonal an den Gesamtkosten 20 Prozent, für deutsche 48 Prozent (Bericht der EU-Kommission 2014). Beim Einsatz in nationale Verkehre verbleiben die Fahrzeuge häufig außerhalb des Zulassungsstaates. Für das Fahrpersonal bedeutet das die Rückkehr in ihre Heimat oft erst nach Wochen. Sie verbringen ihre Ruhe- und Freizeit auf Parkzonen, schlafen im Fahrzeug. Wir berichten über dieses „Nomadentum“ und unsere gewerkschaftspolitischen Aktivitäten gegen diese unwürdigen Zustände.

EU-Kommission wollte Reformen

Enormer Handlungsbedarf also und die EU machte sich auf den Weg. Mit dem Mobilitätspaket sollte konsequent gegen Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen im Transportmarkt vorgegangen werden. Künftig sollten Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in den Geltungsbereich einbezogen, Kabotagefahrten strenger geregelt, Missbrauch härter geahndet und Briefkastenfirmen verboten werden. Elektronische Fahrtenschreiber, die die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten dokumentieren, sollten zügiger eingeführt und die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden der Mitgliedsstaaten verbessert werden.

Doch geworden ist daraus wohl einer der kontroversesten Neureglungsprozesse in der jetzigen Legislative. In Kompromissen und Schritten im Prozedere zum Mobilitätspaket wurde nach und nach der Liberalisierung und Deregulierung der Weg geebnet.

Im Mai 2017 legte die EU-Kommission das Mobilitätspaket auf den Tisch, darunter Verschlechterungen der Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal, die Ausnahme des Transportsektors aus der EU-Entsenderichtlinie und die weitere Liberalisierung der Kabotage. So sollen die bisher möglichen höchstens drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unbegrenzt stattfinden können und gebietsfremde Fahrer erst nach drei Tagen in einem Monat in einem anderen Land den dort geltenden Mindestlohn gezahlt bekommen.

Die Ergebnisse des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und des federführenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Parlamentes konnten nicht gegensätzlicher nicht sein. Nach letzterem dürfte die maximalen Lenkzeiten ausgeweitet, die Ruhezeiten beschnitten und die Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit – entgegen einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs – wieder im Fahrzeug verbringen. Dass das auf einem gesicherten Parkplatz geschehen soll, ist ein Hohn, nicht nur angesichts der Parkplatznot. So werde die Fracht geschützt, nicht der Fahrer, kritisiert die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF).

Gewerkschaften organisieren Widerstand

„Respekt für Berufskraftfahrer!“, verlangten europäische Gewerkschaften bei einer Kundgebung am 26. April 2017 in Brüssel vor dem Gebäude der EU-Kommission. Sie forderten für 2,8 Millionen Berufskraftfahrer „wieder ein soziales Europa“ Der Wettbewerb könne sich nicht auf Ausbeutung gründen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich an die Abgeordneten des EU-Parlaments und drückte seine Erwartung aus, dass die teilweise unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten beendet werden, statt weiter die Liberalisierung voranzutreiben, ebenso lautete der Appell des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.

Ein erster Erfolg, dass das EU-Parlament am 14. Juni in Straßburg die Vorschläge des TRAN-Ausschusses ablehnte und ihm die Mandate für die Eröffnung von Trilogverhandlungen mit dem Rat entzog. Trilogverhandlungen, ursprünglich nur als Ausnahme in dringenden Fällen der Vermittlung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission gedacht, sind inzwischen die Regel und sollen für eine schnelle Gesetzgebung sorgen.

Nun stand am 4. Juli das Mobilitätspaket auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Das entschied, dass das gesamte Paket neu im Verkehrsausschuss verhandelt werden muss. Somit beginnt die parlamentarische Arbeit von vorn.

Der dringende Appell der europäischen Gewerkschaften hat Wirkung gezeigt. „Jetzt muss die Chance für einen sozialen Neuanfang genutzt werden. Es muss gelingen, den europaweiten Wettbewerb im Interesse der Beschäftigten und ihrer Unternehmen fair und nachhaltig zu regulieren. Die sozialen Verwerfungen dürfen nicht weiter befeuert werden“, so die ver.d-Vize Andrea Kocsis.

Die ETF bezeichnet die Entscheidung der EU-Parlamentarer als „ großen Erfolg in der lang anhaltenden Saga des EU-Mobilitätspakets" und schätzt, da die Mitgliedstaaten im Rat der EU in diesem Gesetzesprozess sehr gespalten seien, scheine die endgültige Einigung über das Mobilitätspaket noch entfernt zu sein. Aber es sei klar: „Die Abgeordneten werden keine hyperliberale Reform des Straßenverkehrssektors akzeptieren, wie sie abgelehnt wurde." Frank Moreels, Präsident der ETF, begrüßte das Ergebnis als „einen Sieg für die Arbeitnehmer, der ETF und der Gewerkschaften in ganz Europa". Roberto Parrillo, der Präsident der Abteilung für den Straßenverkehr der ETF, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder an die Arbeit zu machen und dass die Politiker den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zuhören müssten und ein Mobilitätspaket entwerfen, das den EU-Versprechen für ein gerechteres und sozialeres Europa entspräche. Eduardo Chagas, der ETF-Generalsekretär, versprach, dass die Arbeiter und Gewerkschaften den Druck aufrechterhalten würden. „Wir werden den Kampf für ein anständiges Mobilitätspaket, eine wichtige Säule unserer Kampagne für fairen Verkehr gegen Sozialdumping in Europa, nicht aufgeben. Unsere Forderungen sind klar und vernünftig: Gleicher Lohn vom ersten Tag an für internationale Fahrer; kein Schlafen in Fahrzeugen am Wochenende; eine sichere Menge an Ruhezeit, um Fahrer, Passagiere und alle Verkehrsteilnehmer zu schützen. Politiker im Europäischen Parlament und in nationalen Hauptstädten müssen liefern."

Frank Birske, ver.di-Vorsitzender

Frank Bsirske: Appell an die Europaabgeordneten auf Youtube
Foto/Grafik: ver.di

Appell an die EU-Parlamentarier

„Wer für ei­ne ver­ant­wort­li­che Um­gangs­wei­se mit Pas­sa­gie­ren, mit der Fracht, mit den an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern und den Fah­rern selbst ist, der soll­te für den Vor­schlag des Be­schäf­ti­gungs­saus­schus­ses stim­men. Mei­ne drin­gen­de Bit­te an Sie, ge­hen Sie in die Ver­ant­wor­tung für die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen und den vie­len vie­len Ver­kehrs­teil­neh­mern, die es ver­dient ha­ben we­ni­ger Ge­fähr­dung aus­ge­setzt zu sein und stim­men Sie für den Vor­schlag des Be­schäf­ti­gungs­aus­sus­ses...“

Pressekonferenz von ETF und ver.di

Tisch mit TeilnehmerInnen der Pressekonferenz
Foto/Grafik: ver.di

Ener­gi­schen Wi­der­stand ge­gen die Plä­ne der EU-Kom­mis­sion, mit ih­rem ak­tu­el­len „Mo­bi­li­täts­pa­ket“ recht­li­che Grund­la­gen im Trans­por­t- und Ver­kehrs­sek­tor in Eu­ro­pa zu ver­än­dern, kün­dig­ten Eu­ro­päi­sche Trans­port­ar­bei­ter-Fö­de­ra­ti­on (ET­F), ver­.­di und Ver­tre­ter ost­eu­ro­päi­scher Trans­port­ge­werk­schaf­ten am 20. Ju­ni 2017 in Ber­lin an: „Wir se­hen in den Vor­ha­ben der Kom­mis­si­on einen ekla­tan­ten Ein­griff in Ar­beit­neh­mer­rech­te und ei­ne Ver­schlech­te­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen, die zu­dem ho­he Si­cher­heits­ri­si­ken ber­gen“, er­klär­te An­drea Koc­sis, stell­ver­tre­ten­de ver­.­di-Vor­sit­zen­de. Und Chris­ti­na Til­ling, Se­kre­tä­rin der Sek­ti­on Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr der ETF er­gänz­te: „Es geht bei dem ‚Mo­bi­li­täts­pa­ket’ an­geb­lich um ei­ne Ver­bes­se­rung der so­zia­len Be­din­gun­gen für das Fahr­per­so­nal und um bes­se­ren Markt­zu­gang. Die Plä­ne be­wir­ken aber ge­nau das Ge­gen­teil. Ge­ra­de für un­se­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Ost­eu­ro­pa wä­re ein star­ker recht­li­cher Rah­men wich­tig, weil die Ge­werk­schaf­ten oft nicht stark ge­nug sin­d, na­tio­na­le Re­ge­lun­gen oder Ta­ri­fe durch­zu­set­zen.“