Lkw-Fahrer*innen bleiben bei Mauterhöhung außen vor

04.12.2023

Vertane Chance - Lkw-Fahrer*innen bleiben bei Mauterhöhung außen vor

Im Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, die Lastwagen-Maut ab dem kommenden Jahr nahezu zu verdoppeln. Bereits ab 1. Dezember 2023 wird eine zusätzliche Mautkomponente, der „Mautteilsatz“ eingeführt. Er soll für die Kosten der durch den Verkehr verursachten CO2-Emissionen eingesetzt werden.

Ebenfalls neu geregelt wird die Verwendung der Mauterlöse. Die Mittel sollen gezielt für die Verbesserung der Bundesfernstraßeninfrastruktur und für Maßnahmen im Mobilitätsbereich eingesetzt werden, mit besonderem Fokus auf den Bahnschienen. Das ist angesichts der Klimaziele der Regierung nur konsequent, denn schließlich sind Transporte per Lkw immer noch günstiger als auf der klimafreundlicheren Schiene. Leider fehlt die von ver.di geforderte soziale Komponente gänzlich – die sogenannte Sozialmaut.

Mit der Einführung einer Sozialmaut hätte die Politik eine reale Chance gehabt, die Bedingungen für die Fahrer*innen zu verbessern. Sie hat die Chance verstreichen lassen. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat der Verein „Sozialmaut“, dem auch ver.di angehört, Gespräche mit der Politik geführt, um sie von der Idee einer Sozialmaut zu überzeugen. Stefan Thyroke, Bundesfachgruppenleiter Spedition und Logistik, berichtet: „Schon während der Gespräche haben wir die Zurückhaltung der Politik gespürt, sich unserer Forderung anzuschließen. Im Bundestag sprachen sich die Politiker*innen dann nicht für die Sozialmaut aus. Wir sind entsetzt, denn das ist ein deutlich anderes Signal als das, was die Politiker*innen in Gräfenhausen vor den Kameras vermittelt haben.“