Branche

EU-Mobilitätspaket

Schutzregeln sind nicht ausreichend

EU-Mobilitätspaket

EU-Parlament in Strassbourg ver.di EU-Parlament in Strassbourg

5.4.2019 +++ Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. April 2019 ihren Standpunkt zur Reform des Güterkraftverkehrs in der Europäischen Union festgelegt. Nun muss dieser zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt werden. Weiterreichendere Regelung für die Beschäftigten in der Branche wären nötig. Aber die Parlamentarier haben einen erster Boden gegen Sozialdumping eingezogen.

Der Handlungsbedarf ist enorm. Der Transportmarkt in der EU ist von Marktverwerfungen und Sozialdumping geprägt. Mit dem Mobilitätspaket wollte die EU-Kommission dagegen vorgehen. Lange haben die EU-Abgeordneten um gemeinsame Positionen gerungen. Nun entschieden die Parlamentarier am 4. April 2019 über rund 1100 Änderungsanträge zu dem von der EU-Kommisison vorgelegten Mobilitätspaket.

Arbeitsbedingungen

Als einzige Berufsgruppe ist das Fahrpersonal bisher von der EU-Entsende-Richtlinie ausgenommen. Das soll sich nach dem Willen der Parlamentarier für Kabotage- und grenzüberschreitende Verkehre ändern. Damit erhalten Fahrer von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen ab dem ersten Arbeitstag in einem anderen Land die gleiche Entlohnung wie Beschäftigte vor Ort. Allerdings will das Parlament Ausnahmen beim Transit und bei bilateralen Beförderungen sowie bilaterale Beförderungen mit zusätzlicher Beladung und Entladung zulassen.

Weiter stimmten die Abgeordneten gegen eine Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten und sie wollen, dass Fahrer spätestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren können. Die wöchentliche Ruhezeit sollen Fahrer außerhalb der Fahrzeuge verbringen. Wobei sie Möglichkeiten einräumen, das zu umgehen, durch eine Verzichtserklärung der Fahrer oder durch Nutzung von für Kabinenübernachtung zertifizierten Parkplätzen.

Die Parlamentarier wollen zudem, dass im internationalen Verkehr Fahrzeuge von mehr als 2,4 Tonnen der gleichen Aufzeichnungspflicht unterliegen sollen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und mit digitalen Tachographen ausgestattet werden, wodurch die Einhaltung der Vorschriften erst kontrollierbar wird. Die Überwachung der Vorschriften soll nach dem Willen der EU-Parlamentarier effizienter werden.

Boden eingezogen

„Wir hätten uns eine viel weiterreichende Regelung für die Beschäftigten in der Branche gewünscht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Doch durch massive Lobby-Arbeit von ver.di, DGB und ETF sei es gelungen, wesentliche Verbesserungen für das Fahrpersonal durchzusetzen. Ein erster Boden sei gegen Sozialdumping eingezogen worden.

Der lange Weg zur EU-Verordnung und wie es weiter geht

  • EU-Kommission, Parlament und Verkehrsministerrat

    Im Mai 2017 legte die EU-Kommission das Mobilitätspaket auf den Tisch, darunter die Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals und deren Ausnahme aus der EU-Entsenderichtlinie sowie die weitere Liberalisierung der Kabotage. Das Parlament beriet am 4. Juli 2018 darüber und entschied, das Mobilitätspaket sei neu im Verkehrsausschuss zu verhandeln.

    Am 3. Dezember 2018 einigten sich die EU-Verkehrsminister auch zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals.

  • Abschließende Verhandlung des Parlaments mit Rat und Kommission

    Dass es nun am 4. April 2019 kurz vor den EU-Wahlen zur Einigung gekommen ist, besonders zwischen Abgeordneten der ost- und westeuropäischen Länder, bedeutet Hoffnung für die abschließende Verhandlung des Parlaments mit Rat und Kommission. Denn die Positionen der Parlamentarier unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der EU-Verkehrsminister.

„Respekt für Berufskraftfahrer!“ forderten europäische Gewerkschaften in Brüssel.

Demonstration mit Transparenten
Foto/Grafik: ver.di

Pressekonferenz von ETF und ver.di zu den Plänen der EU-Kommission zum Mobilitätspaket.