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Volle Verantwortung für die letzte Meile

Paketbranche

Volle Verantwortung für die letzte Meile

Bundespolizei im Einsatz Bundespolizei Bundespolizei im Einsatz

20.9.2017 +++ ver.di hat schon lange auf die unhaltbaren Zustände in der Paketdienstleistung hingewiesen. Sie öffnet nicht nur prekärer Beschäftigung, sondern sogar kriminellen Machenschaften Tür und Tor. Auch wenn die Polizei punktuell dagegen vorgeht, das Problem muss umfassend gesetzlich geregelt werden.

Die Meldung von einer Großrazzia in der Nähe von Erfurt kam prompt: 160 Beamte der Bundespolizei hatten im Morgengrauen des 18. September 2017 einen Wohnheimkomplex in Gierstädt durchsucht. In den ärmlich ausgestatteten Unterkünften wurden 35 Personen festgenommen. Sie waren verdächtig, illegal nach Deutschland eingereist zu sein und mit falschen Papieren als Paketkuriere bei einem Subunternehmer für einen großen Logistikdienstleister zu arbeiten. Der Verdacht bestätigte sich. Die Menschen hielten sich unerlaubt in Deutschland auf. Sie stammten überwiegend aus Moldawien, Weißrussland oder der Ukraine. Die größtenteils rumänischen Personaldokumente, mit denen sich die auswiesen, waren komplett gefälscht. Hintermänner, die solche Einschleusung gewerbsmäßig betreiben, hatten sie ihnen verkauft. Inzwischen sind die vorläufig festgenommenen Paketboten außer Landes. Ein „Großteil der Beschuldigten“ kam der Ausreiseaufforderung „freiwillig nach“, heißt es von der Polizei. Einige Wiederholungstäter seien ausgewiesen worden. Und, fast noch wichtiger: „Weitere Ermittlungsverfahren sind gegen die im Hintergrund agierenden Auftraggeber und Organisatoren anhängig.“ Auch erneute Durchsuchungen im Auftrag von thüringischen Staatsanwaltschaften seien möglich, erklärt Markus Pfau, der Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle. Er weiß: „Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Damit geht in hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, die sich an gesetzliche Bestimmungen halten, einher.“

Der materielle Schaden ist offensichtlich, doch nur ein Teil des Problems. Auf die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste hat ver.di schon vor Monaten hingewiesen. „Die Paketdienste lassen über Subunternehmen zustellen und entziehen sich damit ihrer Verantwortung für die Arbeit auf der letzten Meile“, kritisierte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Sie forderte den Gesetzgeber zu zügigem Handeln auf. Denn: Inzwischen ist der Arbeitsmarkt in der Paketdienstbranche regelrecht zweigeteilt. Nur wenige der großen Paketdienste arbeiten überwiegend mit eigenen, fest und sozialversicherungspflichtig angestellten Zustellerinnen und Zustellern, die nach Tarif bezahlt werden. Die anderen beschäftigen Subunternehmen. Für deren Geschäftsgebaren fühlen sich die Auftraggeber nicht zuständig. Und vielfach sind die Arbeitsbedingungen bei den Subs mehr als prekär. Scheinselbständige fahren Pakete aus. Zweifelhafte Personalvermittlungsfirmen rekrutieren Beschäftigte auch aus Osteuropa. Selbst wenn sie legal eingesetzt sind, kennen solche Paketboten ihre Rechte in Deutschland kaum. Oder sie stellen aus Angst vor Arbeitsplatzverlust keinerlei Forderungen. Oft werden ihnen sogar Kosten für eine miese Unterbringung noch vom kärglichen Salär abgezogen. Das ist Lohn- und Sozialdumping pur!

ver.di wendet sich energisch dagegen, dass Wachstum in der Paketbranche vorwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. „Der Grundsatz muss lauten: Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben!“, fordert Andrea Kocsis. In der Fleischwirtschaft ist seit kurzem eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festgeschrieben. Was dort per Gesetz geregelt wurde, muss auch in anderen Branchen gelten.

Im Postsektor fordert ver.di von einer neuen Bundesregierung auch:
Wachstum in der Paketbranche muss nachhaltig ausgestaltet werden und darf nicht zu weiteren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Die Bundesregierung sollte die mit dem Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft geschaffene weitreichende Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweiten.