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12 Euro Mindestlohn: Ab 1. Oktober 2022 ist es endlich soweit

12 Euro Mindestlohn: Ab 1. Oktober 2022 ist es endlich soweit

Die SPD-geführte Ampelregierung hat die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 beschlossen. Bereits Ende Februar wurde der Gesetzesentwurf durch das Kabinett angenommen. Am 3. Juni 2022 haben die Abgeordneten des Bundestags dann den Gesetzesentwurf der Ampelkoalition verabschiedet.

 ver.di

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro je Stunde. Der Mindestlohn wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro je Stunde ansteigen, bevor der Bundestag ihn auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober 2022 erhöht.

Gerade im Speditionsgewerbe – vor allem bei Subunternehmen der großen Paketdienstleister und zum Teil bei alternativen Briefdienstleistern – werden häufig nur Mindestlöhne gezahlt. Deshalb ist eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze hier sehr wichtig. Darüber hinaus werden in dieser Branche bei Kontrollen des Zolls sogar noch Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt.

Im Gesetzentwurf wird unter anderem ausgeführt, dass es für Arbeitgeber durch die Anhebung der Arbeitsentgelte auf 12 Euro je Stunde zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 und zu geschätzt rund 5,63 Milliarden Euro im Jahr 2023 kommt. Damit wird auch deutlich, wie verbreitet noch Löhne unter 12 Euro je Stunde sind.

Ein Mindestlohn schützt Tariflöhne

Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16. Mai 2022 begrüßte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Erhöhung des Mindestlohnes. Erwartet kritisch äußerte sich unter anderem Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der in der gesetzlichen Regelung einen fundamentalen Eingriff in die Tarifautonomie sah. Kampeter sprach bereits bei anderer Gelegenheit vom „Staatslohn“ und den Angriffen auf die „Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung“ und schloss den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Dabei ist die Anpassung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen, eine Grenze nach unten. Damit stärkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngefüge. Das ist erforderlich, da die Tarifbindung in den letzten Jahren auch aufgrund der von den Arbeitgeberverbänden eingeführten „Mitgliedschaft ohne Tarifbindung“ immer weiter abnahm. Aus Sicht von ver.di muss die Lohnspirale nach unten durch einen hohen Mindestlohn unterbrochen und Tariflöhne geschützt werden, damit der Erfolg am Markt nicht vom Wettbewerb um die niedrigsten Löhne ausgeht. Dazu gehört aus Sicht von ver.di auch, dass der Gesetzgeber bei der Vergabe von öffent-lichen Aufträgen ausschließlich tarifgebundene Unternehmen berücksichtigt.

Keine Angst vor der Lohn-Preis-Spirale

Im Zeichen von Krieg und Inflation wird im Zusammenhang mit der deutlichen Anhebung des Mindestlohnes von einigen die Angst vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ verbreitet. Die Kritiker sehen in der massiven Anhebung des Mindestlohns von 9,82 auf 12 Euro – also um mehr als 20 Prozent – einen Beleg dafür, wie vermeintlich exorbitante Lohnsteigerungen die Inflation befeuern könnten, da die Preise bei Lohnerhöhungen ansteigen.

In der Tat werden geschätzt fast zehn Millionen Menschen und damit jede*r fünfte Beschäftigte durch diese Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes mehr Lohn erhalten. Eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Personaldienstleisters Randstad (ver-mittelt Leiharbeitnehmer*innen) zeigt zudem: 44 Prozent der 630 befragten Personalchefs von Unternehmen -müssen ihre Löhne nach oben korri-gieren.

Tatsache ist auch, dass selbst eine so starke Lohnerhöhung für so viele Menschen die Inflation in Deutschland nur um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöhen dürfte. Denn die Lohnkosten sind immer nur ein Teil der Kosten eines Produktes oder einer Dienstleistung und fließen daher auch zum Bruchteil in den Preis. Die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale halten viele Expert*innen daher auch für unbegründet.

„Der Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro ist vielleicht das effektivste und sozialste Instrument, um in dieser Krise die Kaufkraft von Menschen mit geringen Einkommen zu stabilisieren. Und auch für alle anderen ist eine Orientierung der Lohnentwicklung an der Inflationsrate, zumindest für die kommenden zwei Jahre, durchaus gerechtfertigt“, so Marcel Fratzscher – Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mindestlohnerhöhung als soziale Stabilisierung

Ordentliche Lohnsteigerungen wirken sich gesamtwirtschaftlich stabilisierend aus. Denn ein Schrumpfen der Reallöhne durch Inflation von aktuell über sieben Prozent bedeutet, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte stark abnimmt und somit auch die Nachfrage schrumpft. Das hat weitreichende und negative Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, die in den letzten Jahren gerade aufgrund der Reallohnsteigerungen und der daraus gestärkten Binnennachfrage stabilisiert wurde.

 

Das Mindestlohngesetz wird in § 1 Absatz 2 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

„Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde.

Im Referentenentwurf sind hierzu keine Übergangsfristen oder Ausnahmesachverhalte vom gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober 2022 vorgesehen.

Weiter wird im § 9 ausdrücklich festgelegt, dass die Mindestlohnkommission „über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen“ hat.

Danach stellt sich die geplante Entwicklung des Mindestlohnes aktuell wie folgt dar:

  •  01.01.2022  –    9,82 Euro/Std.
  •  01.07.2022  –    10,45 Euro/Std.
  •  01.10.2022  –    12,00 Euro/Std.
  •  01.01.2024  –    ??,??   Euro/Std.

Die nächste Anpassung des Mindestlohnes soll nach dem Referentenentwurf, damit zum 1. Januar 2024, erfolgen. Die Entscheidung über die Höhe der Anpassung soll die Mindestlohnkommission in Beratungen bis zum 30. Juni 2023 treffen. Nach der politischen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde wird die Mindestlohnkommission also ihre Arbeit weiter fortsetzen.