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EU-Staaten klagen gegen Mobilitätspaket

EU-Staaten klagen gegen Mobilitätspaket

Im Sommer 2020 wurde das EU-Mobilitätspaket durch das EU- Parlament verabschiedet. Nach der Einigung haben sieben Mitgliedstaate ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. ver.di hält die rechtlichen Schritte der Mitgliedstaaten für inakzeptabel.

 ver.di Aktion der European Transport Workers Federation (ETF)

 

Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen wurde im Sommer 2020 das EU-Mobilitätspaket durch das Europäische Parlament verabschiedet. Vorausgegangen waren die Zustimmungen des EU-Rates der Verkehrsminister und der EU-Kommission.

Diese Einigung war ein Kompromiss aus den Interessenslagen der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und des Parlaments. Das Mobilitätspaket garantiert klarere Regelungen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Strafverfolgung. Es verhindert Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zwischen Berufskraftfahrer*innen – einschließlich derjenigen aus Nicht-EU-Ländern, die auf EU-Gebiet arbeiten. Nach der Einigung im Juli 2020 haben sieben Mitgliedstaaten (Polen, Malta, Ungarn, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Litauen) ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

ver.di hält die rechtlichen Schritte der sieben Mitgliedstaaten für inakzeptabel. Schließlich hatten sie dem Mobilitätspaket zuvor zugestimmt.

Was macht ver.di dagegen?

Gewerkschaften können an den Gerichtsverfahren nicht teilnehmen. Dies können nur Mitgliedsstaaten mit einem Antrag auf Intervention beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierzu hat ver.di die Bundesregierung durch ein Schreiben an Bundesminister Andreas Scheuer aufgefordert.

Warum ist das Mobilitätspaket so wichtig?

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Berufskraftfahrer*innen, die wochen- und sogar monatelang in ihren Lastwagen neben Straßen und Auto-bahnen leben, gestiegen. Sie haben die Mindestlöhne ihres Herkunftslandes erhalten, während sie unbegrenzte Kabotage-, kombinierte Transporte und internationale Transporte in und von Deutschland durchgeführt haben. Diese Praxis stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit und Sicherheit der Fahrer*innen, der Verkehrssicherheit sowie eines fairen Wettbewerbes dar.

Weitere Informationen zum Mobilitätspaket findest du hier