„Jeder Beratungsfall ist ein Skandal."

21.02.2024

Nachdem die Teilnehmenden in den Tagungsraum geströmt waren, bildeten Sprachen aus aller Welt dort einen vielstimmigen Klangteppich. Kein Zufall: Die Berater*innen aus den Beratungsnetzwerken „Arbeit und Leben“, „Faire Mobilität“, „Faire Integration“, aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen, die am 13./14. Februar 2024 bei einer ver.di-Fachtagung für Berater*innen im Straßengüterverkehr und bei Paketdienstleistern zusammenkamen, beraten ausländische Beschäftigte in ihren Muttersprachen.

 
Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis, und Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Torsten Safarik, nehmen an der Podiumsdiskussion teil.

„Das eine ist die Beratung. Das andere ist, aus der Beratung Konsequenzen zu ziehen“

Andrea Kocsis, Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik, lobte in ihrer Begrüßungsrede die Arbeit der Beratungsnetzwerke, ohne die migrantische Beschäftigte skrupellosen Arbeitgebern oft schutzlos ausgesetzt wären. Die Beratungsnetzwerke seien nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Gewerkschaft unverzichtbar. Mit ihren Sprachkenntnissen könnten die Berater*innen die Beschäftigten sehr gut erreichen. Durch die Beratungen würden die Probleme der Branche auch für die Politik sichtbar. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden, was der Politik jedoch offenbar schwerfällt.

Anhand erfolgreicher Fälle teilten die Berater*innen ihre fachliche Expertise in der Beratungspraxis. So berichtete Paul Idu über einen Fall aus Oldenburg, bei dem sich 23 rumänische Kurierfahrer*innen an die Beratungsstelle von Arbeit und Leben wandten. Sie waren bei einem Subunternehmen im Auftrag von UPS tätig gewesen: Dieses hatte drei Monate lang keinen Lohn gezahlt, keinen Urlaub gewährt und in unversicherten Fahrzeugen ausliefern lassen. Anschließend kündigte es den Fahrer*innen unrechtmäßig. Mithilfe der Beratungsstelle konnten die Fahrer*innen bereits eine Teilzahlung der ausstehenden Löhne direkt vom Auftraggeber erzwingen; die gerichtliche Auseinandersetzung dauert noch an. Wie ein Berater zusammenfasste: „Man muss nicht nach Skandalen suchen. Jeder Beratungsfall ist ein Skandal.“

„Der Ehrliche ist der Dumme“

Im Laufe der Tagung entspann sich eine lebhafte Diskussion über die Situation in der Paketbranche. Andreas Schumann, Vorsitzender des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (Arbeitgeber-Verband, der vor allem die Subunternehmen der Branche vertritt), stellte die Probleme aus seiner Sicht dar. Und Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, berichtete über die Erfahrungen seiner Behörde im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz.

In der Podiumsdiskussion diskutierten Kocsis, Schumann, Safarik und Dominique John (Faire Mobilität) über Ansätze zur Verbesserung. Einigkeit herrschte darüber, dass die Zustände nicht hinnehmbar sind. „Der Ehrliche ist der Dumme“, klagte Schumann. Die guten Arbeitgeber seines Verbandes verlören bei der Auftragsvergabe gegen Unternehmen, die Arbeitnehmer zu „ungesetzlichen und unredlichen“ Bedingungen beschäftigen. „Wir reden nicht über Einzelfälle“, fügte er hinzu. Die Forderung von ver.di, Subunternehmen in der Paketbranche zu verbieten, lehnte Schumann jedoch ab und forderte stattdessen stärkere Kontrollen. Den Berater*innen, die tagtäglich mit den Auswirkungen der kriminellen Strukturen zu tun haben, reicht das nicht. Aus ihrer Sicht kann nur ein generelles Verbot des Subunternehmertums in der KEP-Branche helfen, die strukturellen Defizite der Arbeitnehmerrechte zu beseitigen.