Protest kommt an

12.10.2023

Die Wucht der Kundgebung von mehr als 30.000 Postbeschäftigten am Montag (9. Oktober 2023) vor dem Brandenburger Tor ist im nahegelegenen Bundestag angekommen. Zwei Tage nach der größten Postlerdemo der Geschichte debattierte das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die anstehende Postreform und die Belange der Beschäftigten. Etliche Redner*innen stellten sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsplätze zu schützen, verlässliche Postdienstleistungen zu sicher und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

»Ihre Sorgen und ihre Wut gehören genau hierhin – in den Deutschen Bundestag«, erklärte Pascal Meiser für Die Linke, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Die Situation erfordere »ein kräftiges politisches Umsteuern« sowie eine Abkehr von der in den vergangenen 25 Jahren betriebenen Politik der Privatisierung und Deregulierung. Die Demonstrierenden hätten die volle Unterstützung der Linksfraktion.

In der folgenden Debatte sprachen sich Vertreter*innen aller demokratischen Parteien für den Erhalt des Universaldienstes aus, der die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen im ganzen Bundesgebiet sichert. Dieser sei »Teil der Daseinsvorsorge«, betonte Sebastian Roloff. Seiner Partei, der SPD, sei es »besonders wichtig, an der Sechs-Tage-Zustellung festzuhalten und eine bundesweite Flächenpräsenz, insbesondere mit Filialen, zu erhalten«. Er persönlich könne sich vorstellen, die im Briefbereich bestehende Lizenzpflicht auf Paketdienste auszuweiten. Zudem stellte er sich hinter die ver.di-Forderung und eine entsprechende Initiative des Bundesarbeitsministers, das Maximalgewicht pro Paket beim Ein-Mann-Handling auf 20 Kilogramm zu begrenzen. »Das ist überfällig; das werden wir umsetzen«, bekräftigte der Sozialdemokrat.

 

 

Sandra Detzner von den Grünen zeigte sich beeindruckt von der Stärke der ver.di-Demonstration. »Es war ein Meer aus Menschen, die klar gesagt haben, worum es ihnen geht, und die noch mal deutlich gemacht haben, wie systemrelevant sie sind.« Die Bundesregierung habe die Forderungen der Beschäftigten gehört und werde »genau die Aspekte, die sie bei der Demo angesprochen haben, in den weiteren Beratungen des Gesetzes diskutieren«. Mit Verweis auf die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern argumentierte die Grünen-Abgeordnete gegen eine völlige Liberalisierung des Postmarktes, wodurch Postdienstleistungen schlechter würden. »Genau das wollen wir verhindern.« Wichtig sei dafür eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes.

Wilfried Oellers von der Unionsfraktion sprach denjenigen, die so massenhaft vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, seinen Respekt aus. Allerdings wies er die ver.di-Forderung zurück, den Einsatz von Subunternehmen in der Zustellung zu verbieten und die Beschäftigten direkt anzustellen. »Natürlich dürfen Werkverträge nicht missbraucht werden. Aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in der wir uns hier befinden, sind Werkverträge unverzichtbar.« Der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske hielt dem entgegen: »Lohn- und Sozialdumping ist inzwischen zum Geschäftsmodell geworden und führt bei Unternehmern, die nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, zu einem Wettbewerbsnachteil.« Subunternehmerketten dürften nicht länger zugelassen sein.

Der SPD-Politiker Jan Dieren verwies ebenfalls auf die vielfach unhaltbaren Zustände in den Subunternehmen der Paketbranche: »Da herrschen oft schlechte Arbeitsbedingungen: rigide digitale Kontrolle, enorme Arbeitsbelastung und zum Teil willkürliche Sanktionen.« Betriebsräte und Tarifverträge gebe es nur in wenigen der meist kleinen Betriebe. Dieren berichtete, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Tag der Berliner Demonstration bundesweit Kontrollen durchgeführt und in 2 000 Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt habe, wie das Unterlaufen des Mindestlohns oder die Nichtabführung von Sozialbeiträgen. Sein Fazit: »In einem schrumpfenden Markt kann mehr Wettbewerb nur auf den Schultern der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Das heißt im Klartext: mehr Druck, mehr Stress, weniger Zeit. Das macht die Zustellung nicht zuverlässiger, das macht die Leistung nicht besser.«