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Strafanzeige gegen Dachser-Chef „feiert“ 1. Geburtstag

Strafanzeige gegen Dachser-Chef „feiert“ 1. Geburtstag

Vor einem Jahr, am 8. April 2020, erstattete ver.di Strafanzeige gegen den Niederlassungsleiter des Logistikers Dachser Food in Bremen. Dieser versuchte einen aktiven Betriebsratsvorsitzenden mit erpresserischen Methoden zum Schweigen zu bringen, wodurch er die Betriebsratsarbeit schwerwiegend behindert hat.

Der damalige Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafter Thomas Urbanski hatte sich nach seiner Wahl ins BR-Gremium aktiv für die Rechte der Beschäftigten eingesetzt. Dadurch hat er erreicht, dass der mit dem Arbeitgeberverband in Niedersachsen ausgehandelte Flächentarifvertrag auch bei Dachser korrekt umgesetzt wird. Das Einhalten der Regelungen brachte den Beschäftigten aufgrund der genauen Abrechnung der Arbeitszeit mehr Lohn.

Union Busting wie aus dem Lehrbuch

Damaligen BR-Mitgliedern wurde dann eine Entgelterhöhung angeboten, wenn sie das Gremium verlassen. In einem Fall kann ver.di das schriftlich belegen. Nachdem fünf BR-Mitglieder zurückgetreten waren, musste der Betriebsrat vorläufig aufgelöst werden. Im Handeln des Niederlassungsleiters sah ver.di einen schweren Verstoß nach § 119, (1) Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz: „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ und stellte Strafanzeige.

Die Prüfung der Strafanzeige ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Kürzlich wurden allerdings wichtige Zeug*innen durch die örtliche Polizei geladen und belastende Aussagen aufgenommen. Der Druck von ver.di hat jetzt auch einen Erfolg gezeigt: Der Niederlassungsleiter verlässt das Unternehmen Ende Mai. Ein Jahr der Auseinandersetzung, der Protestaktionen und des öffentlichen Drucks hat somit seine Wirkung gezeigt. Deshalb lohnt es sich immer gegen Union Busting zu kämpfen und Stellung zu beziehen. Problematisch bleibt allerdings, dass die Strafen bei einer Behinderung der Betriebsratsarbeit viel zu gering sind und die Verfahren zu langwierig. Dies zeigt sich auch in unserem Fall. Hier muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen.         

 


„Die Strafanzeige feiert ihren 1. Geburtstag – die ver.di-Mitglieder bei DACHSER feiern sicher nicht mit. Es ist schon ein echter Missstand, dass bei Behinderung von Betriebsratsarbeit die Strafverfolgung scheinbar endlos andauert, eine Freikarte für Machtmissbrauch in den Betrieben“

Jonas Lebuhn, zuständiger ver.di-Sekretär, Bremen