Solidarität mit den Lkw-Fahrern in Gräfenhausen!

03.05.2023
LKW-Fahrer-Streik in Gräfenhausen

Streikende attackiert

Rund 60 osteuropäische Lkw-Fahrer stehen wochenlang an der A5 und fordern von ihrem polnischen Chef -ausstehende Löhne ein. Der schickt stattdessen einen Schlägertrupp.

Plötzlich stehen sie im Rampenlicht: Die teils untragbaren Arbeitsbedingungen im Straßengütertransport. Seit Wochen stehen mehr als 60 Lkw-Fahrer der polnischen Mazur-Gruppe auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt. Sie fordern die Auszahlung vorenthaltener Löhne, bis zu 5.000 Euro pro Kollege. Doch statt Geld schickt der Unternehmer eine paramilitärisch auftretende Schlägertruppe, die versucht, den Streikenden die Lastwagen zu entwenden. Der Angriff scheitert und sorgt nur für noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit, die nun auch die Politik auf den Plan ruft.

Auslöser des Konflikts ist die plötzliche Ansage des Arbeitgebers, Sonntage nicht mehr zu bezahlen. Daraufhin stoppen die aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan stammenden Fahrer an verschiedenen Rastplätzen in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die meisten kommen schließlich in Gräfenhausen zusammen, wo sie von Gewerkschafter*innen aus der Region und von Aktiven der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) sowie des DGB-Beratungsnetzwerks »Faire Mobilität« unterstützt werden.

Mit dieser Solidarität im Rücken trotzen die Streikenden auch gewalttätigen Übergriffen. Am 7. April fährt ein gepanzertes Fahrzeug vor, Männer in schusssicheren Westen mit der Aufschrift „Rutkowski Patrol“ springen heraus und versuchen, die Türen der Lastwagen aufzureißen. Die Streikenden wehren sich. Die Polizei greift ein und drängt die teilweise vermummten Schläger zurück. Diese werden schließlich verhaftet. Danach steht fest: Der Einschüchterungsversuch ist fehlgegangen. „Von sowas lassen wir uns keine Angst machen – im Gegenteil, das macht uns umso entschlossener“, sagt ein Fahrer, die umstehenden Kollegen nicken beifällig.

Tägliche Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen

Das bedrohliche Auftreten des polnischen Unternehmers ist nicht nur die Spitze des Eisbergs, sondern zeigt sehr eindringlich, mit welchen Methoden im internationalen Straßengütertransport gearbeitet wird. Alltäglich wird auf deutschen Straßen gegen gesetzliche Vorgaben zum Mindestlohn, zu Lenk- und Arbeitszeiten verstoßen. Die Logistikbranche und die politisch Verantwortlichen dürfen nicht länger wegschauen, sondern müssen sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einsetzen. ver.di fordert eine langfristige politische Auseinandersetzung mit den Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer*innen in Deutschland, auch nach Lösung des Konflikts in Gräfenhausen.

Mit ihrer Entschlossenheit haben die Mazur-Fahrer also viel in Bewegung gebracht und ihr Motto „Wir bleiben, bis der letzte Mann sein Geld hat“ auch durchgesetzt. Am 26. April 2023 haben sich die Streikenden mit ihrem polnischen Auftraggeber geeinigt. Dieser hat zugesagt, alle geforderten Beträge zu überweisen. Die Fahrer haben sich verpflichtet, die Schlüssel zu den Lkws spätestens zwölf Stunden nach Erhalt des Geldes zurückzugeben. Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema sagte, die Fahrer seien von ihrem Arbeitgeber „wie Tiere behandelt worden und haben wie Löwen gekämpft“.

Atema, den die Streikenden zu ihrem Verhandlungsführer bestimmt haben, sieht die Lösung solcher Konflikte bei den Kunden der Speditionsfirmen, die über ein verschachteltes System von Sub- und Sub-Subunternehmen auch Güter für große Konzerne wie Volkswagen, Ikea und Siemens transportieren. Seine Forderung: „Diese multinationalen Unternehmen, die Millionen über Millionen an Profit machen, müssen Verantwortung übernehmen.“

Daniel Behruzi