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EU-Straßenverkehrspaket

ver.di begrüßt differenzierte Haltung des Bundesrates

EU-Straßenverkehrspaket

23.9.2017 +++ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2017 über die Vorschläge der EU-Kommission zur Entsendung sowie zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer beraten.

Demonstration mit Transparenten ver.di „Respekt für Berufskraftfahrer!“ forderten europäische Gewerkschafter bei einer Kundgebung am 26. April 2017 in Brüssel. Mit dabei auch eine ver.di-Delegation.

Die EU-Kommission am 31. Mai ein umfassendes Paket zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs vorgelegt . Das wird nun in den Mitgliedsstaaten sowie im EU-Parlament beraten. Zur Haltung des Bundesrates sagte die ver.di-Vize Andrea Kocsis „Wir begrüßen die differenzierte Haltung der Länderkammer zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Die sozialen Verwerfungen in Europa müssen gestoppt und dürfen nicht ausgeweitet werden“.

In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Aufweichung der Entsenderichtlinie für mobile Beschäftigte auszusprechen. Diese gehe zulasten der heimischen Unternehmen sowie der Beschäftigten und gebe den Dumping-Praktiken einen rechtlichen Rahmen, heißt es in der Begründung des Bundesrates.

Auch hat die Länderkammer Bedenken beim Plan der EU-Kommission, die mögliche Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit des Fahrpersonals von derzeit einmal 24 Stunden auszudehnen auf zwei Verkürzungen von je 24 Stunden. Das würde die Lenkzeit innerhalb von drei Wochen von derzeit 135 auf 146 Stunden erhöhen. Hier müsse geklärt werden, ob dies nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen unbedenklich sei und im Einklang mit guten Arbeitsbedingungen sowie der Verkehrssicherheit stehe, so der Bundesrat.

Aus Sicht von ver.di darf die Entsenderichtlinie für keine Beschäftigtengruppe außer Kraft gesetzt werden. Dadurch würde das Ziellandprinzip, wonach für Beschäftigte immer die Arbeitsbedingungen des Landes gelten in dem sie arbeiten, zugunsten von massivem Lohn- und Sozialdumping ausgehebelt. Auch müssen die Vorschläge zu den Lenk- und Ruhezeiten verändert werden.