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EU will schlechtere Arbeitsbedingungen

Berufskraftfahrer

EU will schlechtere Arbeitsbedingungen

Demonstration mit Transparenten ver.di „Respekt für Berufskraftfahrer!“ forderten europäische Gewerkschafter bei einer Kundgebung am 26. April 2017 in Brüssel. Mit dabei auch eine ver.di-Delegation.

27.4.2017 +++ „Respekt für Berufskraftfahrer!“, forderten europäische Gewerkschafter bei einer Kundgebung am 26. April 2017 in Brüssel. Mit dabei auch eine ver.di-Delegation und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Der Kundgebungsort direkt vor dem Gebäude der EU-Kommission war mit Bedacht gewählt. Denn das, was die EU-Kommission unter Federführung der Transportkommissarin Violeta Bulc als europäische Straßeninitiative (Road-Package) plant, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt: Es würde für Fahrerinnen und Fahrer von Lkw und Bussen Verschlechterungen bringen.

Das konkrete Vorschlagspaket der EU-Kommission sollte bis zum 31. Mai auf den Tisch. Seit 2015 geht es um Veränderungen. Versprochen wurde, gegen Übermüdung, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen auf Europas Straßen vorzugehen. Doch würde Wirklichkeit, was bisher an Vorschlägen bekannt ist, käme das genaue Gegenteil. Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Fachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik, warnt: „Seit Jahren fordern wir eine wirksame Durchsetzung der europäischen Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten und kämpfen gegen unfairen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping. Das Road-Package ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Fahrerinnen und Fahrer und aller Verkehrsteilnehmer.“

Nur noch viereinhalb Tage zu Hause?

Denn die EU-Kommission will die Wochenruhezeiten verkürzen und die Lenkzeiten verlängern. So sollen künftig innerhalb von vier Wochen drei verkürzte Wochenruhezeiten von 24 Stunden erlaubt sein, bevor ein Ausgleich erfolgen muss. Folge: Die kumulierte monatliche Ruhezeit würde um 21 Stunden verkürzt. Dies würde bedeuten, dass Lkw-Fahrer binnen vier Wochen statt wie bisher an mindestens sieben womöglich nur noch an viereinhalb Tagen zu Hause wären. Dabei ist klar: Wirksame Erholungszeit ist im Straßenverkehr wichtige Voraussetzung für Verkehrssicherheit. Gerade wurde hierzulande durchgesetzt, dass Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit außerhalb des Lkw verbringen müssen. Die angekündigte Neuregelung wäre ein Salto rückwärts.

Entsenderichtlinie soll geknackt werden

Ebenso folgenschwer ein weiterer Plan: Eine Einschränkung der EU-Entsenderichtlinie für Berufskraftfahrer. Die Richtlinie 96/71/EG, die die Gleichstellung ausländischer Fahrer mit einheimischen beim Durchfahren eines anderen Mitgliedslandes sichert, soll künftig für Kraftfahrer erst nach drei oder gar nach neun Tagen Einsatz außerhalb des Entsendelandes gelten. In dieser Zeit könnte ein Lkw mehrfach quer durch Europa gelenkt werden. Statt – wie bisher – eine Bezahlung nach dem Bestimmungslandprinzip zu sichern, würde eine Entlohnung nach dem Herkunftslandprinzip ermöglicht. Einer kompletten Berufsgruppe würde der Schutz der Entsenderichtlinie entzogen!

Gegen diese Pläne formiert sich Widerstand. Die in der ETF organisierten Gewerkschaften haben Anfang April mit einer „Warschauer Erklärung“ bekräftigt, den 2,8 Millionen Berufskraftfahrern „wieder ein soziales Europa auf der Grundlage von sozialem Fortschritt, Gleichbehandlung sowie hochwertigen, sicheren Arbeitsplätzen“ zu gewährleisten. Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt könne nicht auf Ausbeutung gründen. Mitte Mai hat sich auch das Europäische Parlament eingeschaltet und eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen: „Arbeitszeiten von Bus- und Lkw-Fahrern müssen dringend verkürzt werden.“ Auch ver.di ist politisch aktiv und hat sich unter anderem an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gewandt. Der Beruf des Lkw-Fahrers muss in Würde ausgeübt werden können, die menschenverachtende Ausbeuterei muss beendet werden.