Grundrechte von LKW-Fahrer*innen

16.05.2024

Der Verein „Sozialmaut“ hat eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Die Petition zielt darauf ab, neue Regelungen für alle LKW-Fahrer*innen zu vereinbaren: Gefordert wird ein kostenloser Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Toiletten und Duschen an den deutschen Autobahnraststätten. Zusätzlich setzt sich der Verein dafür ein, dass die Fahrer*innen bezahlbare und gesunde Mahlzeiten erhalten sowie einen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.

In der Petition wird gefordert, alle Speditionsunternehmen im Güterfernverkehr auf deutschen Autobahnen zu verpflichten, die Finanzierung des Wasserzugangs sicherzustellen. Leider hat es die Bundesregierung bei der Anhebung der LKW-Maut im vergangenen Jahr versäumt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer*innen mit einer Sozialmaut zu verbessern. Da der Bund Verpächter der Raststätten ist und über die Autobahn GmbH die Konzessionen für den Betrieb der Raststätten vergibt, sieht der Verein „Sozialmaut“ auch den Bund selbst in der Pflicht: Er soll die Konzessionsverträge anpassen, um bessere Bedingungen für die Pausen der Fahrer*innen zu gewährleisten. Zur Petition: kurzelinks.de/sozialmaut