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Postgesetz-Novelle 2022 - Stellungnahme von ver.di

Postgesetz-Novelle 2022 - Stellungnahme von ver.di

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat begonnen, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 zur Novellierung des Postgesetzes umzusetzen. „Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken.

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Dazu hat das BMWK am 14. Juni 2022 einen digitalen Stakeholder-Dialog, einem Austausch verschiedenster Akteure (u.a. Verbände der Brief-, der Paketbranche, der Deutschen Post AG) durchgeführt, zu dem auch ver.di geladen war. ver.di hat sich aktiv in den Dialog eingebracht und dabei auf die aus ver.di-Sicht vorrangigen Aspekte konzentriert.

Die Branche der Brief- und Paketdienstleister ist durch Abholung, Transport, Sortierung und Zustellung der Brief- und Paketsendungen ein personalintensiver Bereich. Ohne diese vielen Beschäftigten wären die Netze der Dienstleister nicht zu betreiben. Für den Briefbereich gibt es eine Lizenzpflicht im Postgesetz. Hier müssen die Unternehmen den Nachweis über Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Arbeitsbedingungen gegenüber der Bundesnetzagentur erbringen. Diese Lizenzpflicht muss mit einem neuen Postgesetz zukünftig auch für alle Unternehmen, die Paketdienstleistungen anbieten, gelten. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche können dadurch verbessert werden, wenn für die Erteilung einer Lizenz die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden müssen. Hierzu gehören zum Beispiel die Regelungen zur Arbeitszeit, zum Mindestlohn und Gesundheitsschutz, aber auch die jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen für die Branche (Flächentarifverträge).

Die qualitativ hochwertige und rechtssichere Bearbeitung von Brief- und Paketsendungen braucht gut ausgebildete Kolleg*innen. Die Ausbildung von jungen Menschen sollte deshalb ebenfalls in einer neuen Postgesetzgebung berücksichtigt werden.

Nicht nur die Arbeitsbedingungen in der Brachen sind ver.di wichtig. Jede*r ist in Deutschland auf funktionierende Brief- und Paketdienste angewiesen. Deshalb muss der diskriminierungsfreie Zugang zu Brief- und Paketdienstleistungen auch in Zukunft sichergestellt werden. ver.di setzt sich dafür ein, dass an den aktuell geltenden Qualitätsstandards – wie die Filialdichte, Briefkastendichte und Laufzeitvorgaben – festgehalten wird.

Im Nachgang zum Stakeholder-Dialog hat ver.di seine Positionen in Form einer Stellungnahme dem Ministerium schriftlich zugeleitet. Sobald durch das Ministerium die konkreten Entwürfe zu möglichen Gesetzes- oder Verordnungsänderungen vorliegen, wird ver.di sich mit einer entsprechenden Stellungnahme äußern und euch an dieser Stelle informieren.