ver.di-Jugend unübersehbar

21.09.2023
Habeck im Gespräch mit ver.di-Delegierten

Die Aktion der Gewerkschaftsjugend im Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik beim ver.di-Bundeskongress am Mittwoch (20. September 2023) in Berlin war nicht zu übersehen: Während der Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielten Dutzende Kolleg*innen ein gigantisches Posthorn in die Höhe. »Wir wollen, dass die Beschäftigten bei der Postreform nicht übersehen werden«, erläutert Dennis Toma, Vorsitzender des Bundesfachbereichsjugendvorstands. Am Vortag hatte der Jugendvertreter aus Stuttgart zusammen mit seinen Mitstreiter*innen das meterhohe Papp-Posthorn gebastelt – um es in Habecks Anwesenheit zu zerbrechen. »Das neue Gesetz darf nicht zu Dumping-Wettbewerb, zum Verlust von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen führen, das wollten wir deutlich machen«, so der 24-Jährige. »Stattdessen muss die Bundesregierung die Chance nutzen, die Arbeitsbedingungen bei allen Postdiensten und Logistikunternehmen zu verbessern.«

Diese Botschaft kam bei Habeck an. Er ging auf die jungen Gewerkschafter*innen zu und hörte sich ihre Argumente an. Zuvor hatte er angekündigt, sich für faire Beschäftigungs- und Marktbedingungen in der Paketbranche einzusetzen. »Und fair heißt: keine Ausbeutungsverträge im Zustellungsbereich noch zu belohnen.« Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke mahnte den Minister, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, »dass nämlich die Arbeitsbedingungen besser und fairer werden sollen«. Dies dürfe nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Werneke verwies auf die für den 9. Oktober geplante Großkundgebung in Berlin und sagte dazu an Habeck gewandt: »Sieh das als Ermutigung an, den Geist des Koalitionsvertrags dann auch im Postgesetz umzusetzen.«

Unterstützung vom Bundesarbeitsminister

 

 
Hubertus Heil auf dem ver.di-Bundeskongress 2023

Deutliche Unterstützung hatte ver.di dafür zuvor von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erfahren. Er sprach sich in seiner Rede dafür aus, die bei der Briefpost geltende Lizenzpflicht auf Paketdienste auszuweiten. »Um damit die Möglichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die chronisch gegen Arbeitsrecht verstoßen, im Zweifelsfall als Unternehmen die Lizenz zum Paketausliefern auch verlieren können.« Auch die von ver.di geforderte Gewichtsbegrenzung befürwortet der SPD-Politiker. »Es sind immer noch keine Flugdrohnen, die die Pakete nach Hause schleppen. Es sind Menschen, die schwere Pakete zum vierten, fünften Stock schleppen – schwerste Pakete, jeden Tag.« Er wolle per Arbeitsschutzverordnung dafür sorgen, »dass niemand mehr alleine ein Paket schleppen muss, das schwerer als 20 Kilo ist. Das ist schon verdammt heftig. Da müssen dann mehrere ran, und das ist auch richtig so.«

Auf den Punkt gebracht werden die Forderungen in einer Resolution (Link pdf), die die etwa 1.000 Delegierten einstimmig verabschiedeten. »Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschafts-liberalen Novelle werden«, heißt es darin. Andernfalls seien »zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr«. Das Signal des Bundeskongresses ist eindeutig: ver.di wird dem mit aller Kraft entgegentreten.

Daniel Behruzi