Zusammenhalten gegen Rechts

Demokratie stärken!
22.03.2024

Seit Jahresbeginn haben hunderttausende von Menschen bundesweit an Protesten gegen die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus teilgenommen. Die Protestwelle wurde durch ein Treffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen in Potsdam ausgelöst, bei dem nach Recherchen des Netzwerks Correctiv die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund geplant wurde. ver.di rief an etlichen Orten zu Demonstrationen und Kundgebungen auf, an denen sich viele unserer Kolleg*innen beteiligten. Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, sagte: „Wir verteidigen die Demokratie. Wir stellen klar, dass die AfD nicht irgendeine Partei wie jede andere ist. Die AfD ist richtig, richtig gefährlich.“

 
Postler*innen gegen Rechts

Aus der Geschichte lernen

Die Geschichte lehrt uns Gewerkschafter*innen, wie wichtig es ist, gegen rechtsextreme Bewegungen zusammenzuhalten. Die Zerschlagung der Gewerkschaften durch das Nazi-Regime kurz nach Hitlers Machtergreifung im Jahr 1933 steht als düsteres Mahnmal dafür, wie bedrohlich rechtsextreme Ideologien für unsere Freiheiten und Rechte als Arbeitnehmer*innen sind. Der 1. Mai wurde von den Nazis zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärt, gefolgt von der Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der Inhaftierung von Gewerkschaftsfunktionären. Viele von ihnen wurden grausam misshandelt.

Die schmerzlichen Erfahrungen im III. Reich zeigen uns, dass Rechtsextremismus eine existenzielle Bedrohung für unsere Bewegung und die Rechte der Arbeitnehmer*innen darstellt. Die Rechten sind keine Verbündeten der Arbeitnehmenden. Wir wissen genau, dass die AfD, wenn sie im Bundestag in der aktuellen Stunde zu unserer Post-Demo behauptet, dass unsere Gewerkschaft „auf den Prüfstand“ gehöre, in genau dieser gewerkschaftsfeindlichen Tradition handelt.

Solidarität statt Spaltung

Unsere Antwort darauf muss Solidarität sein. Die Aktivitäten und Positionen der AfD stehen im Widerspruch zu unserem Grundsatz des Zusammenhalts. Als Gewerkschaftsmitglieder müssen wir zusammenstehen, um gute Löhne und sichere Arbeitsplätze durchzusetzen – unabhängig von Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung. Jeder Versuch von Rechtsradikalen, uns nach rassistischen Merkmalen zu spalten, soll unsere Durchsetzungskraft schwächen.

Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungschancen für alle sind zentrale Punkte für ein sicheres und planbares Leben. Die Politik der AfD weist jedoch bei fast all diesen Punkten Leerstellen auf. Ihre neoliberalen Ansätze bedeuten schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.

Geht zur Wahl!

Die anstehenden Europa-Wahlen am 9. Juni 2024 – die Briefwahl beginnt bereits Ende April – bieten uns die Möglichkeit, unsere Stimme zu erheben. Trotz aller Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist es entscheidend, unsere Demokratie zu verteidigen. Geht zur Wahl und wählt Parteien, die eure Interessen wirklich vertreten! Für Arbeitnehmer*innen ist die AfD immer eine Fehlentscheidung!