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EU-Mobilitätspaket

EU-Mobilitätspaket

EU-Parlament in Strassbourg ver.di EU-Parlament in Strassbourg

4.12.2018 +++ Die EU-Verkehrsminister einigten sich am 3. Dezember auf Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals.

Am 4. Juli 2018 beriet das EU-Parlament über das von der Kommission vorgelegte Mobilitätspaket. Das berührt viele Aspekte des Transportmarktes – besonders die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals. Das Parlament wies damals das Mobilitätspaket, darunter die vorgeschlagenen Verschlechterungen der Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal, zur Neuverhandlung an den Verkehrsausschuss zurück. Nun einigten sich die EU-Verkehrsminister am 3. Dezember 2018.

Unter anderem ist vorgesehen, dass das Fahrpersonal maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein darf. Das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine bleibt verboten. Auch wurden Regeln für die Kabotage, das sind Transporte innerhalb eines anderen Staates, vereinbart. Zudem sollen alle Fahrzeuge im internationalen Verkehr bis zum 31. Dezember 2024 einen Smart-Tachograph eingebaut haben.

Die Lobbyarbeit der Gewerkschaften hat Wirkung gezeigt. Es sind Verbesserungen gegenüber den Plänen der EU-Kommission erreicht worden. Es gilt jedoch, vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsminister bei der Entsende-Richtlinie Ausnahmen vorgeschlagen haben, die Lobbyarbeit nochmals zu intensivieren. Dies auch hinsichtlich der Rückkehrpflicht des Fahrpersonals nach vier Wochen. Diese muss zum Heimatland des Fahrers erfolgen, nicht wie vorgeschlagen zum Sitz des Arbeitgebers.

Das EU-Parlament muss nun die Vorschläge beraten. Das wird voraussichtlich noch im Dezember geschehen.

Frank Birske, ver.di-Vorsitzender

Frank Bsirske: Appell an die Europaabgeordneten auf Youtube
Foto/Grafik: ver.di

Appell an die EU-Parlamentarier

„Wer für ei­ne ver­ant­wort­li­che Um­gangs­wei­se mit Pas­sa­gie­ren, mit der Fracht, mit den an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern und den Fah­rern selbst ist, der soll­te für den Vor­schlag des Be­schäf­ti­gungs­saus­schus­ses stim­men. Mei­ne drin­gen­de Bit­te an Sie, ge­hen Sie in die Ver­ant­wor­tung für die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen und den vie­len vie­len Ver­kehrs­teil­neh­mern, die es ver­dient ha­ben we­ni­ger Ge­fähr­dung aus­ge­setzt zu sein und stim­men Sie für den Vor­schlag des Be­schäf­ti­gungs­aus­sus­ses...“