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4.3.2019 +++ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche an.

Er sei „nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 2. März 2019. Es sei „beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssten“. Mit dem Gesetzesvorhaben, so Heil, sorge man „für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“. 

Wird  die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche gesetzlich geregelt, müssen dann die Peketdienste bei Verstößen durch die von ihnen beauftragten Subunternehmen  gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und Beiträge zahlen.

ver.di begrüßt die Ankündigung des Ministers. „Die Branche steht hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund. Das entschlossene Handeln tut dringend Not und hilft den Beschäftigten, den Unternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Angesichts der zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste fordert ver.di seit längerem vom Gesetzgeber, für die Paketbranche eine Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge einzuführen.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten werden fast ausschließlich Subunternehmen eingesetzt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. „Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten“, sagte Andrea Kocsis.

Kontrollen bei Hermes Daniel Gerhards Kontrollen bei Hermes

Im Februar 2019 waren bundesweit fast 3000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und Polizeibeamte unterwegs, um hunderte Subunternehmen der Paketdienste unter die Lupe zu nehmen. Rund 12 000 Fahrer wurden kontrolliert. Die meisten Verstöße betrafen die Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohnes. Doch bei den Kontrollen wurden auch Straftaten aufgedeckt, die zum Teil derartig waren, dass das Handelsblatt die Paketbranche als „Hort der Gesetzlosen“ bezeichnete: Fahrer hatten gefälschte Pässe, gesuchte Straftäter wurden entdeckt bis hin zu Fahrer ohne Führerschein.

ver.di-Vize Andrea Kocsis im heute-Journal

Andrea Kocsis am 2. März 2019 im heute-Journal
Foto/Grafik: ZDF

Die Paketbranche ist Medienthema

Die Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­zu­stel­lung sind zu­neh­mend Me­dienthe­ma. Das ist wich­tig. So wer­den die zum Teil ka­ta­stro­pha­len Ar­beits­be­din­gun­gen, un­ter ­de­nen die­se wich­ti­ge In­fra­struk­tur­dienst­leis­tung er­bracht wer­den, öf­fent­lich be­kannt. Die ver­.­di-Vi­ze An­drea Koc­sis sprach da­zu am 2. März 2019 im heu­te-­Jour­nal. Sie sag­te, dass ent­schlos­se­nes Han­deln in der Pa­ket­bran­che drin­gend not­wen­dig sei. Die von ver­.­di da­zu ge­for­der­te Nach­un­ter­neh­mer­haf­tung fol­ge dem Prin­zip: „Wer Ar­beit aus­la­ger­t, bleibt da­für auch ver­ant­wort­lich“.

ver.di fordert als Maßnahmepaket

  1. Adressiert an den Gesetzgeber:
    Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge

  2. Adressiert an die zuständigen Behörden:
    Intensive flächendeckende Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung bei im Ausland angemeldeter Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

  3. Adressiert an die Unternehmen:
    Erhöhung der Tarifbindung

  4. Adressiert an die Kommunen:
    Mit öffentlichen Mitteln geförderte Logistikkonzepte an Verpflichtung knüpfen, dass Beschäftigte teilnehmender Paketdienste nach Tarif bezahlt werden