Postgesetz - Referentenentwurf ist da!

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Schild "Postler*innen in Wut tut der Ampel nicht gut"
04.12.2023

Lange haben sie auf sich warten lassen, nun sind die Pläne der Bundesregierung für die Postdienste bekannt geworden. Wir fassen die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs zusammen.

Trugschluss 20-Kilogramm-Grenze für Pakete

Mit dem neuen Gesetz soll eine Kennzeichnungspflicht für Pakete über zehn Kilogramm eingeführt werden, die 20-Kilogramm-Grenze für das Ein-Personen-Handling ist nicht vorgesehen – Pakete müssen lediglich von zwei Personen zugestellt werden, wenn keine „technischen Hilfsmittel“ zur Verfügung stehen. Diese Vorgabe ignoriert, dass die heute schon vorhandene Sackkarre im Zustellfahrzeug nicht ausreicht, um vor gesundheitlichen Schäden durch die Auslieferung von über 20-Kilogramm schweren Paketen zu schützen. „Um einen effektiven Gesundheitsschutz bei der Zustellung zu gewährleisten, muss eine echte 20-Kilogramm-Grenze her“, so Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Universaldienst – lange Laufzeiten

Die werktägliche Zustellung von Montag bis Samstag bleibt erhalten. Im Interesse der „Kostenreduzierung“ werden jedoch die Laufzeitvorgaben flexibilisiert. Von den an einem Werktag eingelieferten Sendungen müssen 95 Prozent am dritten (E+3) und 99 Prozent am vierten Werktag (E+4) zugestellt werden. Diese Flexibilisierung gefährdet Arbeitsplätze und wird von ver.di scharf kritisiert. Die neu abgeschlossenen „Schutzverträge“, die unsere Mitglieder vor betriebsbedingten Kündigungen schützen sind deshalb umso wichtiger (siehe Seite 8).

Lizenzpflicht und Subunternehmerhaftung

Die Lizenzpflicht für Postdienstleister wird neu geregelt und auf den Paketbereich ausgeweitet. In ein ‚digitale Anbieterverzeichnis‘ müssen sich alle Postdienstleister einschließlich der Subunternehmer eintragen lassen. Unklar bleibt, ob Amazon auch unter diese Regelungen fällt – das wäre eine unangemessene Bevorteilung. Die Anbieter müssen Anforderungen an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde erfüllen und die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten. Die Lizenzierung durch die Bundesnetzagentur erfolgt beim Markteintritt; die Einhaltung der Vorgaben wird stichprobenartig überprüft. Bei Verstößen kann die Lizenz entzogen werden. Die Hauptverantwortung für die Überprüfung von Subunternehmern liegt jedoch bei ihren Auftraggebern. Bei Verstößen von Subunternehmern gegen das Arbeitsrecht sollen Bußgelder gegen das auftraggebende Unternehmen verhängt werden.

Obwohl ein Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche wesentlich effektiver wäre, sind die Lizenzpflicht und die Subunternehmerhaftung ein positiver Schritt. Es wird schwieriger, das Sozial- und Arbeitsrecht einfach zu ignorieren, wie es derzeit viele Subunternehmer tun; große Dienstleister werden in die Verantwortung genommen. Die tatsächliche Wirksamkeit wird sich in der Praxis zeigen.

Nachbesserung notwendig:

ver.di bleibt im Gespräch mit der Politik und fordert eine Nachbesserung des Gesetzes. Gib uns deine Stimme und unterschreibe die Petition.