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Information als erster Schritt

Faire Mobilität

Information als erster Schritt

15.8.2017 +++ Wie auf dem Rastplatz in Hohenlohe bei Heilbronn laufen vielerorts in diesen Wochen Beraterinnen und Berater in Warnwesten durch die Reihen parkender Lkws: Sie informieren Fahrerinnen und Fahrer über ihre Rechte und den geltenden Mindestlohn in Deutschland. DGB und ver.di kümmern sich mit solchen Aktionen verstärkt um ausländische Fahrer, die oft besonders benachteiligt werden.

LKW-Fahrer bekommt Info-Faltblatt Faire Mobilität Informationen für LKW-Fahrer

„Wenn ich für den Rest des Jahres euren Mindestlohn bekomme, bin ich Millionär“, scherzt ein Kroate, wissend, dass er das Geld einklagen müsste. Seine Landsfrau Dragana Bubulj vom Berater-Netzwerk „Faire Mobilität“ hat dem Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz Hohenlohe einen Flyer in die Kabine gereicht. In acht Sprachen ist die Information zu Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Deutschland verfügbar und wird bei zahlreichen Aktionen auf Rasthöfen oder sogenannten Kombiterminals an ausländische Fahrer verteilt. Noch bis Ende des Jahres informiert ein Projekt im Netzwerk „Faire Mobilität“ Lkw-Fahrer aus Mittel- und Osteuropa. Michael Wahl vom DGB erklärt: „Der erste Schritt ist die Information über ihre Rechte. Wir empfehlen den Fahrern auch immer, mit Kollegen zu sprechen, einer Gewerkschaft beizutreten und die Arbeitszeiten und -bedingungen zu dokumentieren“. Er als Projektkoordinator und die Beraterteams arbeiten eng mit ver.di zusammen. Auch bei einer Aktion Ende August in Travemünde. Auf dem großen Parkplatz vor dem Skandinavien-Kai, wo die Lkw auf ihre Fähren warten, wurden etwa 130 Fahrer informiert. „Wer sie in ihrer Muttersprache anspricht, gewinnt schnell Vertrauen“, so die Gewerkschafter. „Und wenn es um Arbeitsrechte geht, sind fast alle offen.“

Immer mehr Fahrer auf deutschen Straßen kommen aus Osteuropa. Auch die Zahl ausländischer Fahrer, die sozialversicherungspflichtig bei deutschen Firmen angestellt sind, nimmt kontinuierlich zu. Zwischen 2013 und 2015 stieg sie von 48 700 auf 72 470, also um 35 Prozent. Doch die größten Probleme mit Arbeitsbedingungen und Lohnzahlung, unrechtmäßigen Kündigungen, nicht exakt berechneter Arbeitszeit oder dem Versicherungsschutz haben „entsandte“ Fahrer, die von ihren Arbeitgebern in Polen, Rumänien oder Bulgarien quer durch Europa geschickt werden. Mitunter als moderne Nomaden acht Wochen nonstop. Sie bekommen in der Regel den im Herkunftsland üblichen Mindestlohn, mit „Spesen“ aufgebessert. „Ein Lohnmodell, das die Beschäftigten und den Zoll in die Irre führt. Die Fahrer werden dabei massiv betrogen, etwa bei ihrer Rente“, erklärt Michael Wahl.

Parkende LKW und Menschen in ver.di-Westen sprechen mit den Fahrern Faire Mobilität Gespräche auf Raststätten

Für 300 Euro Grundgehalt

So berichtete ein ukrainischer Fahrer auf dem Rastplatz in Hohenlohe, dass er 300 Euro Grundgehalt erhält. Für die Zeit, die er in Deutschland fährt, wird ihm Geld obendrauf gelegt. Damit soll angeblich die Differenz zum deutschen Mindestlohn ausgeglichen werden. „Aber der gesetzliche Mindestlohn darf nicht in Spesen gezahlt werden“, klärt der Berater auf. „Spesen sind steuer- und sozialabgabenfrei; Rente gibt es dann nur für die 300 Euro Grundgehalt.“ Laut Gesetz muss der Arbeitgeber für die Arbeitszeit vom gesamten Mindestlohn Abgaben entrichten. Weil er sich für den Teil der Spesen diese Abgaben spart, ist sein Beschäftigter um einiges günstiger. So betrügt der Arbeitgeber die Sozialkassen und seinen Beschäftigten um einen Großteil der Sozialversicherung. Westeuropäische Transportunternehmen kopieren inzwischen das für sie scheinbar unschlagbare Lohnmodell und gründen Briefkastenfirmen in Osteuropa. Gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) fordert ver.di, dass die Politik diesen Briefkastenfirmen einen Riegel vorschieben muss. Das Problem ist auf europäischer Ebene durchaus bekannt. Ob es gelingt, im Zuge der von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Straßeninitiative auch diesbezüglich Verbesserungen zu erreichen, wird sich zeigen. Die Arbeit des Projektes „Faire Mobilität“ jedenfalls leistet einen wichtigen Beitrag, damit das Thema nicht unter den Teppich der Lobbyisten gekehrt wird.

Gesetze kontrollieren

Unabdingbar ist, und das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen westeuropäischen EU-Staaten, die bestehenden Gesetze auch zu kontrollieren. Hier ist die deutsche Politik seit vielen Jahren viel zu lax, da die Personalausstattung des Zolls lange Zeit zu gering war. Damit die vielfach wirklich guten aber eben komplexen gesetzlichen Regelungen wirken können, sind Aufklärung und praktische Hilfe für Betroffene für die Gewerkschaften ein erster Schritt. Darum kümmert sich das Projekt „Faire Mobilität“ mit seinem Beratungsnetzwerk und den aktuellen Aktionen. „Einige Fahrer wissen zwar, dass sie ab 1. Juni nicht mehr im Fahrerhaus übernachten dürfen, der Chef müsste ihnen ein Hotel bezahlen“, weiß Anton-Eugen Schmid von ver.di Heilbronn. Dennoch laufe es auch seit Inkrafttreten des Verbotes des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine wie vorher: „Mit Kontrollen rechnet niemand, das sind die Fahrer ja schon vom Mindestlohn gewohnt.“

„Arbeiten Sie als Lkw-Fahrer in Deutschland?“

Titelblat des Faltblattes DGB Faire Mobilität

In dem Faltblatt finden die Lkw-Fahrer Informationen über

  • den geltenden Mindestlohn in Deutschland
  • die Lenk- und Ruhezeiten
  • die Krankenversicherung
  • die Arbeitsverträge und
  • die Spesen

Die Informationen haben der DGB und ver.di herausgegeben. Das Faltblatt liegt auch bulgarisch, englisch, kroatisch, ungarisch, polnisch, rumänisch und tschechisch und demnächst auf russisch vor.

Zudem sind fremdsprachig Beratungen in den Beratungsstellen von „Faire Mobilität“ in acht Städten möglich. Die Kontakte sind zu finden unter Faire Mobilität.de  Spezialisiert auf die Logistikbranche sind die Beraterinnen in Stuttgart und zu erreichen per E-Mail unter stuttgart@faire-mobilitaet.de oder Telefon 0711 12093635 oder -36.

Portrait Michael Wahl, DGB, Faire Mobilität
Foto/Grafik: Marvin Mohr

Fragen an Michael Wahl vom DGB-Projekt „Faire Mobilität“

Frage | Warum dieser Schwerpunkt des Projektes bei den Fahrern und warum sind Informationen für sie so wichtig?

Michael Wahl | Viele wissen tatsächlich gar nicht, dass sie – auch wenn sie für osteuropäische Firmen fahren – Rechte in Deutschland haben, dass der gesetzliche Mindestlohn für sie gilt und dass sie Ansprüche auch geltend machen können.

Frage | Das Projekt hat im Juli begonnen. Welche Erfahrungen macht ihr?

Michael Wahl | Wir hatten bisher sechs verschiedene Aktionen bundesweit. Die haben gezeigt, dass es großen Informationsbedarf gibt und dass die Fahrer sehr interessiert sind. Erschreckend ist, wie lange viele ohne Heimaturlaub unterwegs sind. Es gibt für sie keinen fairen Wettbewerb auf Deutschlands oder Europas Straßen. Ein komplizierter Fall, der mir in Erinnerung ist: In einem Dortmunder Logistikzentrum trafen wir serbische, also Nicht-EU-Fahrer mit ungarischem Arbeitsvisum. Sie waren mit in Ungarn zugelassenen Lkw einer großen österreichischen Spedition in Deutschland unterwegs. Um hier in Streitfällen zu helfen, müssten mindestens drei Länder einbezogen werden.

Frage | Ihr arbeitet auch direkt mit ver.di zusammen?

Michael Wahl | Ja, sehr kollegial. Das war bereits in der Vorbereitung so und ver.di-Sekretäre vor Ort unterstützten uns bei Aktionen. Bis Dezember wird es sicher noch oft Gelegenheit dazu geben. Auch Kooperationen mit anderen europäischen Transportgewerkschaften haben wir angestoßen – extrem wichtig in dieser internationalen Branche.

Frage | Was soll bis zum Projektende erreicht sein?

Michael Wahl | Wir wollen etwa 3000 Fahrer angesprochen und informiert haben. Aktiv werden müssen sie freilich vor allem selbst. Wir ermutigen dazu und hoffentlich gelingt es ja, Präzedenzfälle zu schaffen. Wir wollen auch mehr über die atypischen Beschäftigungsformen in der Transportbranche erfahren und prüfen, ob sich eine Umfrage oder Studie realisieren lässt.