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ver.di fordert Maßnahmenpaket gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Paketdienste

ver.di fordert Maßnahmenpaket gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Kontrollen bei Hermes Daniel Gerhards Kontrollen bei Hermes

12.11.2018 +++ Angesichts fortschreitend katastrophaler Beschäftigtensituation in der Paketbranche fordert ver.di Politik und Unternehmen zum Handeln auf.

„Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Was sich inzwischen wie ein Darknet in der Paketbranche breit macht, ist für die Beschäftigten und auch die Verbraucher unerträglich. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der von Subunternehmen geprägten Branche zurückzudrängen und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Für die Paketbranche ist eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine analoge Regelung wie sie für die Baubranche und die Fleischindustrie gilt, zu schaffen“; so Kocsis. Außerdem müssten die Kontrollen der zuständigen Behörden flächendeckend intensiviert werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz sowie Steuerhinterziehung wegen unzulässig im Ausland angemeldeter Fahrzeuge und Delikte von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit konsequent aufdecken und ahnden zu können. Auch müsse die Tarifbindung in der Branche erhöht werden. „Hier sind die Unternehmen in der Verantwortung. Die großen Paketdienste müssen die bestehenden Tarifverträge anwenden oder mit dafür Sorge tragen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen nach Tarif bezahlen“, sagte Kocsis. Die Kommunen sehe die Gewerkschaft ebenfalls in der Verantwortung. In etlichen Städten würden derzeit Logistikkonzepte für eine ökologische Zustellung erprobt. Die Teilnahme von Paketdiensten an solch öffentlich geförderten Projekten müsse an die Verpflichtung geknüpft werden, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Das ist zum einen die Deutsche Post AG und die zum Postkonzern gehörenden 46 regionalen DHL Delivery GmbHs und das ist zweitens UPS. Beide Unternehmen haben eine eigene Zustellung. Ihre Beschäftigten haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Bei den drei anderen großen Paketdiensten DPD, Hermes und GLS wird in der Zustellung ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Seit geraumer Zeit wird über entsprechende Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein. In jüngerer Zeit haben Zoll und Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern kriminelle Machenschaften bei Subunternehmen aufgedeckt.

 

ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis im ARD-Morgenmagazin

Andrea Kocsis im ARD-Morgenmagazin
Foto/Grafik: ARD

Die Paketzustellung ist Medienthema

Die Ar­beits­be­din­gun­gen in der Pa­ket­zu­stel­lung sind zu­neh­mend Me­dienthe­ma. Das ist wich­tig. So wer­den die zum Teil ka­ta­stro­pha­len Ar­beits­be­din­gun­gen, un­ter ­de­nen die­se wich­ti­ge In­fra­struk­tur­dienst­leis­tung er­bracht wer­den, öf­fent­lich be­kannt. Dar­über sprach am 12. No­vem­ber die stell­ver­tre­ten­de ver­.­di-Vor­sit­zen­de An­drea Koc­sis im ARD-Mor­gen­ma­ga­zin und for­der­te das Ein­grei­fen der Po­li­ti­k.

ver.di fordert als Maßnahmepaket

  1. Adressiert an den Gesetzgeber:
    Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge

  2. Adressiert an die zuständigen Behörden:
    Intensive flächendeckende Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung bei im Ausland angemeldeter Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

  3. Adressiert an die Unternehmen:
    Erhöhung der Tarifbindung

  4. Adressiert an die Kommunen:
    Mit öffentlichen Mitteln geförderte Logistikkonzepte an Verpflichtung knüpfen, dass Beschäftigte teilnehmender Paketdienste nach Tarif bezahlt werden