Bauernproteste in Berlin

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Traktoren in Berlin vor der Siegessäule
20.01.2024

Arbeitgeberverband ruft zur Beteiligung am Bauernprotest auf. Stefan Thyroke erklärt die ver.di-Position

Ein bisschen Stau auf dem Arbeitsweg in Berlin ist keine Seltenheit, aber am 15. Januar dauerte es ungewöhnlich lange. Der Grund ein anderer als sonst in Januar zu erwarten: Nein, kein Glatteis, sondern vielmehr Tausende von Traktorfahrer*innen, die sich entschlossen hatten, sich ihren Weg durch Berlin zu bahnen. Vor dem Brandenburger Tor bildeten sie eine beeindruckende Kolonne und protestierten lautstark gegen geplante Subventionskürzungen in der Agrarwirtschaft. In einer Stadt, in der man häufig vergisst, dass Lebensmittel nicht einfach im Supermarkt wachsen, war dies eine ungewöhnliche Erinnerung daran, dass Menschen hinter der Produktion unserer Nahrung stehen – und dass sie aktiv für ihre Interessen eintreten.

Zugegeben, Agrardiesel fällt nicht in den Kernbereich von ver.di, aber die aktuellen Bauernproteste berühren dennoch unsere Gewerkschaft, insbesondere unseren Fachbereich. Der Grund dafür liegt darin, dass sich der Arbeitgeberverband "Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung" (BGL) den Bauernprotesten angeschlossen und zur Beteiligung aufgerufen hat. Ihr Hauptanliegen ist zwar ein anderes – die Mauterhöhung, die bereits im Oktober beschlossen wurde – aber sie sehen die Möglichkeit, dieses Thema gemeinsam mit den Bauern öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Für sie ist es im Grunde ein Zeichen der Schwäche: Im Oktober konnten sie sich mit ihren Argumenten gegen die Mauterhöhung nicht durchsetzen, und nun versuchen sie, die Unzufriedenheit auf die Ampel-Regierung für sich zu nutzen.

 

 
Stefan Thyroke, Bundesfachgruppenleiter Speditionen und Logistik

Unsere Gewerkschaft beteiligt sich nicht an den Protesten. Bei der Mauterhöhung haben wir kritisiert, dass die Fahrer*innen außen vor gelassen wurden, da die von uns geforderte soziale Maut von der Politik nicht beschlossen wurde. Dennoch lehnen wir die Mauterhöhung nicht gänzlich ab. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Infrastruktur der Bundesfernstraßen und zur anderen Hälfte für den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Investitionen in die Fernstraßen sind dringend erforderlich, und der Ausbau des Schienennetzes ist eine konsequente Reaktion auf den Klimawandel. Da es so hohe Investitionsbedarfe gibt, können wir auch nicht weiter an der Schuldenbremse festhalten. Jetzt ist es höchste Zeit, der Transformation mit Investitionen zu begegnen und Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Im Gegensatz zur Darstellung des BGL bedeutet die Mauterhöhung nicht den Untergang des Klein- und Mittelstands. Zwar sind die Kosten gestiegen, und die Unternehmen müssen versuchen, diese auf ihre Kund*innen umzulegen. Dies dürfte in der Regel jedoch gelingen, da wir es hier nicht mit einer Branche zu tun haben, die einfach ausgelagert werden kann. Speditionen erbringen eine Dienstleistung, die vor Ort erfolgen muss. Die Behauptung der Arbeitgeber, dass die Arbeitsplätze in Gefahr sind, klingt eher nach reiner Panikmache, als nach einer realistischen Einschätzung der Situation. In dieser Branche wird niemand arbeitslos - vielmehr erleben wir einen Mangel an Arbeitskräften.

Zu guter Letzt möchte ich ein paar Worte zu den rechtsextremen Kräften verlieren, die versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Ihre Agenda zeugt lediglich von eigenen Umsturzfantasien. Die Rechten waren noch nie Freunde der Arbeitnehmer*innen und in diesem Fall auch nicht. Angriffe auf Politiker*innen und Galgen als politische Symbolik lehnen wir entschieden ab.

Stefan Thyroke