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Die wiederkehrende Leier der Flexibilität

Die wiederkehrende Leier der Flexibilität

Nachdem im Koalitionsvertrag bereits 2018 eine Reduzierung der Befristungsmöglichkeiten vereinbart, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun seine Eckpunkte einer Neuregelung für befristete Arbeitsverträge vorgestellt.

 ver.di

 Diese umfassen unter anderem:

  • Reduzierung der Befristungsdauer ohne Sachgrund von 24 auf nun 18 Monate. Bis zu dieser Gesamtdauer ist eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.
  • Maximal 2,5 Prozent sachgrundlose Befristungen bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten.
  • Kettenbefristungen sollen durch eine Befristungshöchstdauer zurückgedrängt werden. Auch Zeiten als Leiharbeitnehmer*in beim selben Arbeitgeber sollen berücksichtigt werden.

Massive Widerstände von Union und Wirtschaft

Umgehend wurde gegen diesen Entwurf und die Beschränkung der Befristung protestiert. Nachdem die CDU die Gesetzesinitiative erst verschleppt hatte, stimmen nun Unternehmen und Wirtschaftsverbände in das Klagelied ein, dass sie ohne Flexibilität den Anforderungen der heutigen Wirtschaft nicht mehr gerecht werden können. Wegen der Pandemie brauche es eher noch mehr Befristungsmöglichkeiten. Außerdem gäbe es missbräuchliche Kettenbefristungen ausschließlich im öffentlichen Dienst.

Faktencheck:

  • Beispiel Deutsche Post AG: Hier gibt es eben diese Kettenbefristungen, das wurde auch gerichtlich bestätigt.
  • Wenn ein Grund vorliegt, kann der Arbeitsvertrag immer gekündigt werden, unabhängig davon, ob dieser befristet oder unbefristet ist. Befristete Arbeitsverträge sorgen nur für unsichere Arbeitsverhältnisse. Zudem kann in den ersten sechs Monaten mangels Kündigungsschutzes ohne Grund gekündigt werden.
  • Wer Auftragsspitzen abdecken oder Beschäftigte „erproben“ will, kann das auch nach der geplanten Neuregelung tun und dazu eine Sachgrundbefristung vereinbaren.


Sachgrundlose Befristungen schaffen keine Arbeitsplätze. Sachgrundlos bedeutet lediglich, dass die Arbeitgeber den Kündigungsschutz nicht beachten müssen und ohne Sachgrund „kündigen“ können. Es braucht daher dringend eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten – insbesondere der sachgrundlosen Befristung.