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Lkw-Fahrer haben akut Probleme

ver.di diskutiert auf der IAA

Lkw-Fahrer haben akut Probleme

22.9.2018 +++ Die Idee ist schlüssig: Dort, wo die Automobilindustrie innovativste Nutzfahrzeuge präsentiert, sollte auch das Fahrpersonal eine gebührende Rolle spielen. Berufskraftfahrer haben akut viele Probleme. Die reichen von schwierigen Arbeitsbedingungen über geringe Wertschätzung bis zu ungenügender Infrastruktur. Und sie bekommen die Marktverwerfungen durch Liberalisierung und Deregulierung in der EU deutlich zu spüren. Deshalb fand diese Veranstaltung auf der IAA-Nutzfahrzeugmesse in Hannover am 22. September mit Experten aus Politik, Verbänden, ver.di und zahlreichen Berufskraftfahrern statt.

Gewerkschaftlich Engagierte vom
regionalen Kraftfahrerkreis luden
zur Podiumsdebatte mit Verbänden und Politik auf der IAA in Hannover. Ihr Ziel: Über die Situation des Fahrpersonals auf
Europas Straßen zu diskutieren und über Wege der Veränderung. ver.di ver.di auf der IAA

Das Thema Sozialdumping zog sich als roter Faden durch die Debatten. Stefan Thyroke, Leiter der Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik, Kurier-, Express- und Paketdienste in ver.di stellte klar: Nach Protesten und umfangreicher Lobbyarbeit in Brüssel seien Änderungen beim geplanten EU-Mobilitätspaket zu erwarten. Doch es drohten nach wie vor Verschlechterungen der  Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal. Auch Professor Dirk Engelhardt, Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte, dass man sich in Brüssel und Berlin um Änderungen bemühe und eine Taskforce von Transportverbänden mit ver.di gegen Sozialdumping ins Leben gerufen habe. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Gewerbeaufsicht und Zoll sollten Nadelstiche für bessere Entlohnung und vernünftige Arbeitszeiten des Fahrpersonals gesetzt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

In der EU sei es dringlich, etwas gegen das Ost-West-Gefälle und schädliche Geschäftsmodelle der osteuropäischen Transportbranche zu tun, so Engelhardt. Die Zustände auf Straßen und Parkplätzen seien schlimm, bestätigte Mathias Krage, Vizepräsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). Dass 40-Tonner keine vernünftigen Parkplätze fänden, Übernachtungsmöglichkeiten für das Fahrpersonal fehlten, das seien Aufgaben, die auch hierzulande noch längst nicht gelöst seien. Die Ost-West-Schieflage imWettbewerb der europäischen Transportbranche sah Johannes Schraps, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, als Grundproblem. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit sei positiv, doch in manchen Berufen sei es besonders schwierig, sie durch gesetzliche Regelungen sinnvoll auszugestalten. Das zeige sich auch beim EU-Mobilitätspaket. Für die Berufskraftfahrer müsse dringend, „für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleicher Lohn durchgesetzt werden“.

Mehr Kontrolleure und schärfere Sanktionen

Dass Vorschriften nicht ohne ausreichende Kontrollen funktionieren, darüber war man sich einig. Der belgische Polizeihauptkommissar Raymond Lausberg gilt als ein gefürchteter Kontrolleur. Bei einer Großaktion an drei Kontrollstellen auf der E40 habe man gerade wieder über 50 000 Euro für Verstöße verhängt, berichtete er. Das sei in Belgien möglich, da ein nationales Gesetz die EU-Richtlinie ergänze. Die nationalen Regelungen enthalten empfindliche Strafen. Engelhardt sprach sich für ein zentrales Melderegister aus, „damit hierzulande kontrolliert werden kann wie in Belgien“. Solange beim BAG 400 Beamte nach Mautvergehen fahnden, während zur Kontrolle gravierenderer Verstöße wie gegen Lenk- und Ruhezeiten nur 200 Kontrolleure bundesweit im Einsatz seien, würden Strafen nicht schmerzhaft, befürchtete Thyroke. Hinsichtlich verstärkter Kontrollen tue sich politisch etwas, versicherte Udo Schiefner, der für die SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages mitarbeitet.

Die Ausbildung geeigneten Fahrernachwuchses wurde in der Debatte auch als Problem gesehen. Die Ausbildungsqualität sei  bundesweit nicht einheitlich, die Fluktuation groß. Gerade hier setzten die Kollegen des Kraftfahrerkreises an, erzählt Andreas Kernke, „Wir bei ver.di aktiven Fahrer sehen das Nachwuchsproblem ganz klar und engagieren uns für eine gute Ausbildung. Wir nehmen gern Anregungen auf und kommen auch direkt in die Betriebe, um Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen.“

Fahrermangel hat auch mit Arbeitsbedingungen zu tun

Das Problem des Fahrermangels ließe sich nur durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen lösen und durch Respekt gegenüber den Fahrern, sagte Schiefner. „Sie müssen ordentlich entlohnt werden, vernünftige Arbeitsbedingungen haben und regelmäßig nach Hause zu ihren Familien kommen.“ Vier Sachen seien nötig, sagte Michael Wahl vom DGB-Projekt „Faire Mobilität“: Die Einführung smarter Tachographen, um Lohnansprüche und Arbeitszeiten exakt nachweisen zu können; die Nutzung elektronischer Frachtbriefe (eCMR), um die Auftraggeberkette vollständig nachzuvollziehen, der Schutz des Fahrpersonals vor Dumping durch die Aufnahme in die EU-Entsenderichtlinie sowie schärfere Kontrollen, um zu sichern, dass die „Fahrer ausgeruht und sicher arbeiten“ können. Den Appell, gemeinsam vorzugehen und im Gespräch zu bleiben, bekräftigte am Ende Mitorganisator der Veranstaltung Udo Skoppeck vom Kraftfahrerkreis: „Die Arbeitsbedingungen waren unser eigentliches Thema. Es sind noch viele andere Probleme angesprochen worden. Doch hat sich gezeigt: Alle Beteiligten haben auch gemeinsame Interessen. Die müssen
wir bündeln!“

Titel des Handbuchs mit Lkw
Foto/Grafik: Daimler AG

Der Jahreskalender für Berufskraftfahrer ist speziell für die Erfassung der Arbeitszeiten und zur Entgelt-Abrechnungskontrolle gestaltet. Er enthält zudem Informationen rund um den Berufsalltag, Lenk- und Ruhezeiten, Aus- und Weiterbildung, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Außerdem gibt es Tipps zu Arbeitnehmerrechten, Betriebsratsbildung und den Gefahren der Scheinselbstständigkeit. Wie immer haben die Verfasser den neuen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung in die Texte eingearbeitet.

Wer mehr wissen möchte, lässt sich als ver.di-Mitglied vor Ort beraten – dort ist auch das ver.di-Fahrerhandbuch für das Jahr 2019 erhältlich.