Branche

#ausgeliefert: Aktionstage bei Amazon

#ausgeliefert: Aktionstage bei Amazon

Vom 1. bis 4. September fanden an über 30 Standorten Info-Aktionen vor den Werkstoren Amazons statt. Berater*innen sprachen dabei mit den Lkw- und Kurierfahrer*innen über ihre Arbeitsbedingungen, informierten sie über ihre Rechte und verteilten tausende Flyer mit weiteren Beratungsmöglichkeiten – in mehreren Sprachen.

Foto von der Aktion bei Amazon, Auftaktveranstaltung Christian Mang Auftakt der Amazon-Aktionstage vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin-Mariendorf

Dafür positionierten sich die Berater*innen der Beschäftigten-Beratungsnetzwerke vor der Einfahrt der Amazon-Lager, um die Fahrer*innen abzupassen. Unter viel Zeitdruck berichteten einige Paketkurierfahrer*innen von ihren Arbeitsbedingungen und der riesigen Paketmenge, die sie tagtäglich ausliefern müssen.

Vor Ort dabei waren Andrea Kocsis (stellvertretende ver.di-Vorsitzende), Anja Piel und Stefan Körzell (beide DGB-Bundesvorstand) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). An den Aktionen waren die Beratungsnetzwerke Faire Mobilität, Faire Integration (DGB-Bildungswerk) sowie Gute Arbeit (Arbeit + Leben, DGB/VHS) und ver.di beteiligt. Die Beratung fand in mehreren Sprachen statt und hat rund 8.000 Menschen erreicht.

Verantwortungsloses Handeln gegenüber den Beschäftigten

Die Fahrer*innen bei Amazon unterteilen sich in zwei Beschäftigtengruppen: Die Lkw-Fahrer*innen, welche für den Transport zuständig sind, sowie die Paket-Zusteller*innen in der Auslieferung – die sogenannte ‚Letzte Meile‘.

Lkw-Fahrer*innen sind ausschließlich bei Sub-Unternehmen beschäftigt und dies vorrangig bei Speditionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten und wissen oft nicht um ihre Rechte. Sie arbeiten zu den Mindestlöhnen ihres Herkunftslandes, die durch Spesen aufgestockt werden. Dies bewegt sich aber dennoch weit unterhalb des deutschen Mindestlohnes – das ist schlicht illegal. Verantwortung für die Lkw-Fahrer*innen übernehmen weder die direkten Arbeitgeber, noch Amazon selbst. Die Fahrer*innen verbringen viel Zeit auf der Straße, bei der Be- und Entladung an Amazon-Lagern fehlen angemessene Infrastruktur und Wertschätzung, denn Sanitärräume, Aufenthaltsräume oder gar Schlafmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Auch das entspricht nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Kontrollen durch die zuständigen Behörden finden hier aber nur sporadisch statt.

Paket-Zusteller*innen sind bis auf sehr wenige Ausnahmen entweder bei Sub-Unternehmen beschäftigt oder sie sind solo-selbstständig über das Amazon-Flex-Modell angestellt. Auch sie berichteten den Berater*innen vom hohen Zeitdruck und kaum zu bewältigenden Paketbergen. Bei Amazon Flex winkt ein Stundenlohn von 25 Euro. Aber: 16-Stunden-Arbeitstage, die Verpflichtung ein Fahrzeug zu leasen, eine genaue und verpflichtende Tourenvorgabe und die metergenaue Standortverfolgung per Tracking. Für ver.di ist das keine selbstständige Tätigkeit. Die Sozialversicherungsträger sind hier aufgefordert, ein Statusfeststellungsverfahren bei allen Betroffenen einzuleiten.

Der Online-Handel mit kostenfreier Lieferung und Rücksendung funktioniert – allerdings nur, weil die Marge zulasten der Fahrer*innen gemacht wird. Es braucht dringend strengere staatliche Regulierungen und vermehrte Kontrollen. ver.di fordert, alle Fahrer*innen direkt bei Amazon zu beschäftigen – schließlich tragen sie massiv zum Unternehmenserfolg bei. Darüber hinaus fordern ver.di und DGB, das seit 2018 für die Paketbranche geltende Gesetz zur Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Speditions- und Logistikbranche auszuweiten.

Nachunternehmerhaftung

Gilt in einer Branche die Nachunternehmerhaftung, müssen Unternehmen Sozialbeiträge für Beschäftigte nachzahlen, wenn einer ihrer Subunternehmer diese Beiträge nicht oder nicht vollständig gezahlt hat. Durch das Gesetz, das ver.di lange eingefordert hatte, müssen Paketdienste vor der Beauftragung eines Subunternehmers prüfen, ob dieser alle Sozialbeiträge zahlt und es keine Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern gibt. Dies hat auch dazu geführt, dass große Paketdienstleister wie DHL, dpd und Hermes ihre Geschäftsbeziehungen mit Subunternehmen beendet haben – sei es durch außerordentliche Kündigung oder durch Auslaufen des Vertrages. Da sich Paketbranche und Logistik in der Definition nicht wirklich scharf trennen lassen, muss der Geltungsbereich aus ver.di-Sicht ausgedehnt werden, um Schlupflöcher so zu schließen.

 ver.di/DGB/Faire Mobilität/Faire Integration