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Gute Arbeitsbedingungen für die Transport- und Paketlogistik

Gute Arbeitsbedingungen für die Transport- und Paketlogistik

Scheinselbstständigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Zeitdruck – mit all dem haben es Beschäftigte in der Logistikbranche zu tun. ver.di zeigt auf, was Beschäftigte tun können und welche gesetzlichen Bestimmungen es gibt.

 ver.di

 

Am 23. und 24. März 2022 trafen sich 60 Berater*innen von Arbeit und Leben, Faire Integration, Faire Mobilität und weiteren landesfinanzierten Trägern zu einer zweitägigen Tagung im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Die Idee entstand im Nachgang zu den bundesweiten Aktionstagen bei Amazon im September letzten Jahres. Ziel war, über die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzuklären und einen Austausch zu initiieren.

Scheinselbstständigkeit – wenig Schutz für die Beschäftigten

Scheinselbstständigkeit ist ein Problem in der Logistikbranche, sowohl unter LKW-Fahrer*innen als auch in der Paketzustellung. Hierzu werden Aufträge an selbstständige Fahrer*innen vergeben, welche eine bestimmte Auftragsmenge abzuarbeiten haben. Oft sind sie aber nicht wirklich selbstständig, sondern müssten eigentlich in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen. Für die Arbeitgeber ist dieses Modell reizvoll, da Sozialversicherungsbeiträge gespart und der Lohn niedrig gehalten werden kann. Nach Einschätzung von ver.di sind davon in Deutschland mehrere tausend Fahrer*innen betroffen.

In der Paketbranche liegt eine Selbstständigkeit zum Beispiel schon dann nicht mehr vor, wenn Hardware – wie zum Beispiel Handscanner – zur Verfügung gestellt werden. Hier sind die Kolleg*innen als abhängig Beschäftigte zu behandeln. Verdachtsfälle können an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gemeldet werden, welche dann ein Statusfeststellungsverfahren durchführt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wird damit überprüft, ob die oder der Betroffene selbstständig tätig ist oder doch in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitgeber steht. So werden nicht nur Niedriglöhne bekämpft, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge für die Versichertengemeinschaft gewonnen.

Für Paketzusteller*innen gibt es noch einen weiteren Schutzmechanismus: Die Nachunternehmerhaftung. Mit dieser wird sichergestellt, dass ein Unternehmer, der einen Auftrag annimmt und diesen an einen Nachunternehmer (Subunternehmer) vergibt, für die Sozialversicherungsbeiträge haftet, wenn er diese nicht abführt. Dies ist vor allem im Bezug auf den Mindestlohn sehr wichtig. Darüber hinaus greift die Generalunternehmerhaftung auch beim Mindestlohn. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmer*innen ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen.

European Labour Authority: Unterstützung für mobile Beschäftigte

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, wurde im Jahr 2019 die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ins Leben gerufen – mit dem Ziel, die EU-Regelungen zur Arbeitsmobilität über die Grenzen der Mitgliedsstaaten effektiv umzusetzen. Hierzu gehört auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Anfang 2021 begann die operative Arbeit der neuen Behörde. Die ELA unterstützt gemeinsame Untersuchungen vor Ort: So fanden im Frühjahr diesen Jahres Kontrollen von LKW-Fahrer*innen in Rheinland-Pfalz statt. Darüber hinaus führt sie Informationsveranstaltungen unter mobilen Beschäftigten in den Mitgliedsstaaten durch.