Der Bund hat in der Nacht vom 06. auf den 07. Februar 2024 einen Teil seiner Anteile an der Deutschen Post AG verkauft. Mit dem Verkauf verringert sich der Anteil der Staatsbank KfW an der Deutschen Post AG in einem Schritt von bisher 20,5 Prozent auf nunmehr 16,5 Prozent und schwächt die Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen deutlich. Der Verkauf ist eine fatale Fehlentscheidung zulasten des Steuerzahlers und einer funktionierenden Infrastruktur. Der Bund muss als Hauptaktionär der Deutschen Post AG Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass er zur Sanierung der Deutschen Bahn auch den Verkauf von Bundesbeteiligungen in Betracht zieht. Es ist geradezu absurd, dass mit den Verkaufserlösen aus den Post-Anteilen Geld für die infolge von Privatisierung und einstigen Börsenplänen ins Schlingern geratene Deutsche Bahn AG beschafft werden solle. Zudem verzichtet der Bund durch den Verkauf der Anteile auch auf sichere Einnahmen durch Dividenden.

„Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltpolitischer Offenbarungseid: Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert“, kritisierte Andrea Kocsis, Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik. „Das ist eine politische Bankrotterklärung von Christian Lindner.“

Laut dem Beteiligungsbericht des Bundes vom Februar 2023 verfügt der Bund über 117 direkte Beteiligungen, mit deren Verkauf Lindner nun liebäugelt. Im Laufe dieses Jahres sollen nach seinem Willen weitere Aktien im Wert von bis zu vier Milliarden Euro verkauft werden. Der Schlussverkaufs-Mentalität der FDP muss ein Riegel vorgeschoben werden. ver.di warnt ausdrücklich vor weiteren Veräußerungen und fordert eine nachhaltige Beteiligungspolitik.