Branche

ver.di fordert Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

Paketdienste

ver.di fordert Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Paketbranche

1.12.2017 +++ Wo in der Zustellung ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet wird, nehmen die sozialen Verwerfungen zu. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sind zweigeteilt. Es gibt mit der Deutschen Post/den DHL Delivery GmbHs und UPS zum einen Paketdienste, die in der Zustellung mit eigenen Beschäftigten arbeiten. Dort gibt es Tarifverträge und die Zustellerinnen und Zusteller haben betriebliche Interessenvertretungen, die sich um die in diesem Beruf ausgesprochen relevanten Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes kümmern. Zum anderen gibt es mit DPD, Hermes und GLS Paketdienste, die in der Zustellung ausschließlich mit Subunternehmen arbeiten. Dort gibt es kaum Betriebsräte und es greifen, obgleich auch DPD und Hermes tarifgebundene Mitglieder in den regionalen Arbeitgeberverbänden Speditionen und Logistik sind, keine Tarifverträge – da die Unternehmen keine Zustellerinnen und Zusteller haben.

Schon lange fordert ver.di von den Unternehmen der Branche, Verantwortung zu übernehmen und das nachhaltige Wachstum der Paketbranche mit einer sozial nachhaltigen Ausgestaltung der Arbeitsplätze einhergehen zu lassen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Vielmehr findet das Wachstum nach wie vor überwiegend über prekäre Arbeit auf der letzten Meile statt. Zunehmend werden über Personalvermittlungsfirmen Beschäftigte aus osteuropäischen Staaten rekrutiert. Diese werden oftmals über ihre Rechte im Unklaren gelassen oder sie haben Furcht, diese einzufordern, da damit der Verlust der Arbeitsmöglichkeit einhergeht. In der jüngsten Zeit wurden sowohl in Thüringen als auch in Nordrhein-Westfalen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Subunternehmer des Paketdienstes Hermes eingeleitet. Die Vorwürfe der Urkundenfälschung, des illegalen Einschleusens von Ausländern und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stehen im Raum. Die ermittelnden Behörden stufen diese Vorgänge in die Sphäre der organisierten Kriminalität ein. Aus Sicht von ver.di ist der Gesetzgeber gefordert, den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Paketbranche Einhalt zu gebieten und ein Gesetz analog des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) auf den Weg zu bringen. Entsprechend der Prämisse, dass wer einen Auftrag vergibt auch dafür verantwortlich bleibt, legt das GSA eine weitreichende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge fest.