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Das Postgesetz ist 20 Jahre alt

Regulierung

Das Postgesetz ist 20 Jahre alt

Über die Zukunft der Regulierung beriet die Bundesnetzagentur

28.4.2017 +++ Ob das Postgesetz heute noch zeitgemäß ist, wohin sich der postalische Universaldienst entwickelt und in welchem Umfang der Postmarkt künftig reguliert werden sollte – damit befasste sich eine Tagung der für die Regulierung des Postsektors zuständigen Bundesnetzagentur am 27. April 2017 in Berlin. Auf verschiedenen Podien diskutierten Politiker, Verantwortliche aus der Bundesnetzagentur, Verbraucherschützer und Unternehmensvertreter. Auch ver.di war dazu eingeladen.

2 Frauen udn 3 Männer auf dem Podium ver.di Tagung der Bundesnetzagentur

Vor 20 Jahren – im Jahr 1997 – wurde das Postgesetz beschlossen. Dieses Gesetz wie auch verschiedene dazugehörige Verordnungen legen fest, wie und zu welchen Standards eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen gewährleistet werden soll. Zudem bestimmen sie Regeln für den Wettbewerb der Unternehmen auf dem Postmarkt. Die Europäische Postdiensterichtlinie schreibt eine Zustellung an fünf Werktagen vor. Seitens der EU-Kommission gebe es derzeit keine Pläne, daran etwas zu ändern, sagte der für den Postbereich zuständige EU-Vertreter Raphael Goulet. Die deutsche Post-Universaldienstleistungsverordnung geht darüber hinaus. Sie schreibt für den Universaldienst, der in Deutschland durch die Deutsche Post AG erbracht wird, eine werktägliche Zustellung von Briefen und Paketen fest.

Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann sagte, man müsse die Entwicklungen auf dem Postmarkt angesichts der Veränderungen durch die Digitalisierung im Blick haben. Das Postgesetz stammt aus eine Zeit, in der es viele Briefe und wenige Pakete gab. Heute ist es eher anders herum. Entsprechend müsse, sollte es in der kommenden Legislaturperiode zu Änderungen am Postrechtsrahmen kommen, das Gesetz stärker auch auf den Paketmarkt ausgerichtet werden.

Brief- und Paketmarkt wachsen immer enger zusammen. Ein nicht unerheblicher Anteil von kleineren Sendungen der online-Händler wird in Deutschland durch die Briefdienste zugestellt. Bei Amazon beispielsweise, dies erklärte der Geschäftsführer der Amazon Deutschland Transport GmbH Bernd Schwenger, seien rund zehn Prozent der Sendungen Briefsendungen. Entsprechend würde man seitens des Versandhandels – was das Ziel einer zuverlässigen und schnellen Zustellung anbelange – „ins Schwitzen kommen“, wenn in Deutschland nicht mehr werktäglich Briefe zugestellt würden.

Ohne Qualität bricht das Volumen ein

Die Unternehmen der Branche – egal, ob sie Briefe oder Pakete oder auch beide Sendungsarten befördern – streben nach einem Regulierungsrahmen, der es ihnen erlaubt, ihr Geschäft so zu betreiben, dass möglichst viel Gewinn gemacht werden kann. Dies wurde während der verschiedenen Diskussionsrunden der Veranstaltung deutlich. Aufgabe der Politik allerdings ist es, nicht nur einzelne Interessen zu bedienen, sondern die Gesellschaft als Ganzes zusammenzuhalten und zu gestalten. Mit Blick auf die Zukunft des Universaldienstes hob denn auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur Klaus Barthel (SPD) hervor: Was massenhaft nachgefragt werde, müsse durch den Staat nicht garantiert werden. Wohl aber eine Versorgung der Menschen, zum Beispiel auf dem Lande, oder auch von älteren Menschen, die, egal ob privat, behördlich oder geschäftlich, nicht ausschließlich online kommunizieren. Wenn die Qualität der Dienstleistung gut und der Preis erschwinglich sei, käme Volumen ins Netz. Breche die Qualität ein, würde das Volumen sinken und es würden entsprechende Finanzierungsprobleme für den Universaldienst entstehen, beschrieb er den Mechanismus.

Auch ver.di hob mit Blick auf die Frage eines künftigen Ordnungsrahmens für den Postsektor hervor, dass es hier um eine im Grundgesetz festgeschriebene Infrastrukturaufgabe gehe. Diese müsse für Menschen und Wirtschaft flächendeckend bereitgestellt werden. Überdies müssten die im Postgesetz verankerten sozialen Belange als Regulierungsziel erhalten bleiben und gegebenenfalls auch stärker als bisher auf das Paketsegment ausgerichtet werden.