Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche (KEP-Branche) sind oft miserabel; prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ausbeutung haben ein inakzeptables Maß erreicht. ver.di setzt sich seit geraumer Zeit für gesetzliche Verbesserungen in der Paketbranche ein. Um erneut auf die herausfordernde Situation in der Vorweihnachtszeit aufmerksam zu machen, hat ver.di vor Weihnachten eine Petition gestartet und die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Paketbranche zu verabschieden.

ver.di fordert:

• Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche
  Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal bei Paketdienstleistern für den Transport und die Zustellung, einschließlich des Verbots von Subunternehmen und Werkverträgen.
• 20 Kilogramm-Gewichtsgrenze für Pakete sowie -Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete
  Die Festlegung einer Gewichtsgrenze von 20 kg für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling sowie die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete.
• Wirksame Kontrollen durch Stärkung des Zolls
  Verstärkung der Zollkontrollen, um die Einhaltung des neuen Gesetzes besser gewährleisten zu können.

Parallel zu unserer Petition hat das Peng! Kollektiv vor Weihnachten eine weitere Petition gestartet. Beide fordern, ein weitreichendes Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Paketbranche zu verabschieden und Subunternehmensstrukturen zu verbieten.

So haben insgesamt rund 87.000 Bürger*innen die Forderungen an die Bundesregierung mit ihren Unterschriften unterstützt. Die Unterschriften sollten am Mittwoch, den 31. Januar 2024, von ver.di und Peng! an Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übergaben werden. Leider hat das BMAS den Termin abgesagt. Wir haben die Unterschriften per Post ins Ministerium liefern lassen - natürlich in einem Paket mit einem Gewicht von 20 kg.

Hoffentlich sieht die Bundesregierung, dass es nicht nur den Beschäftigten, sondern den Bürger*innen wichtig ist, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Branche besser werden. Der Bundesrat hat sich für eine echte 20-kg-Grenze und das Verbot von Subunternehmen ausgesprochen.