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Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen

Straßentransport

Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen

Bei einem Aktionstag fordert ver.di, dass eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie auch für Beschäftigte des Transportsektors gilt.

Demonstrierende mit Plakat "Stoppt Sozialdumping" ver.di ver.di-Aktion auf einem Rastplatz der A 10 im Bundesland Brandenburg

Eine aktive Politik gegen sozialen Verwerfungen in der europäischen Transportbranche fordert ver.di. „Wir erwarten von der EU und der Bundesregierung, dass auch eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und die Beschäftigten des Transportsektors nicht ausgeklammert werden. Nur ein stabiler Ordnungsrahmen kann dem Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Europaweit haben die Gewerkschaften in der Woche vom 20. bis 24. November auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Transportbranche aufmerksam gemacht. In Deutschland hat ver.di am 20. November in verschiedenen Bundesländern Aktionen durchgeführt.

Hintergrund der Forderung von ver.di sind die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Änderungsvorschläge zur Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie und weiteren im sogenannten Straßenverkehrspaket zusammengefassten Regelungen. Dazu gehören auch die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten, über die derzeit das Europäische Parlament berät. Diese dürfen aus Sicht von ver.di nicht verschlechtert werden. Die Entsenderichtlinie muss ohne Ausnahme auch für die Beschäftigten im Transportsektor gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht hier eine Ausnahme vor. Auch der Bundesrat und das EU-Parlament hatten sich kürzlich gegen diese Aufweichung der Entsenderichtlinie gestellt.