Branche

Gute Postversorgung

Novelle Postgesetz

Gute Postversorgung

Briefkasten ver.di  – Eine gute Versorgung ist wichtig.

ver.di begrüßt, den postalischen Ordnungsrahmen, der historisch bedingt, stark vom Briefmarkt geprägt ist, in Richtung des Paketmarktes zu verschieben. Dies umfasst aus Sicht von ver.di auch die Aufgaben der Marktbeobachtung und Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Für ver.di ist unabdingbar, dass Regulierung kein blindes Instrument einer Wettbewerbsförderung um ihrer selbst willen ist. Sondern Regulierung umfasst, wie es im bestehenden Postgesetz niedergelegt ist, auch soziale Belange. Der Postmarkt ist kein beliebiger Markt, sondern ein grundgesetzlich geschützter Bereich. Artikel 87f des Grundgesetzes schreibt eine Gewährleistungspflicht des Bundes für eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen fest. An dieser Verantwortung ist die vorgesehene Gesetzesnovelle zu spiegeln.

Lizenzpflicht

Dass es für Briefdienstleister mit der Lizenzpflicht und Paketdienstleister mit der Anzeigepflicht zwei unterschiedliche Marktzugangsverfahren gibt, ist aufgrund des beschriebenen Wandels des Postmarktes nicht mehr einsichtig. Mit der Lizenz werden Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen überprüft. Dies ist vor dem Hintergrund der Sensibilität der postalischen Dienstleistung mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und die Qualität der Dienstleistung unerlässlich. Die Lizenzpflicht ist um die Paketdienste zu erweitern. Eine solche Prüfung ist im Übrigen durch das Güterkraftverkehrsgesetz für die angrenzende Transportbranche vorgeschrieben und daher kein Novum, sondern es wird damit eine Lücke in einer konvergierenden Branche geschlossen.

Universaldienst

Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Postdienstleistungen flächendeckend zu gewährleisten, sind räumlich und zeitlich klar definierte Stellen, an denen Sendungen aufgegeben oder im Falle der erfolglosen Haustürzustellung auch abgeholt werden können, unerlässlich. Dies auch vor dem Hintergrund des mit dem demografischen Wandel verbundenen absehbaren Mobilitätsverlustes eines nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils. Es ist zudem zu gewährleisten, dass es auch in Zukunft Menschen ohne Internet oder Smartphone diskriminierungsfrei möglich ist, postalische Dienstleistungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht von ver.di die für den Universaldienst festgeschriebene Pflicht zur Haustürzustellung unerlässlich. Eine Lockerung an dieser Stelle würde die postalische Dienstleistung ihres Kerns berauben und würde insbesondere für ältere Menschen und für ländlichere Regionen eine Teilhabe an postalischen Dienstleistungen erschweren. Bezogen auf die Zustellhäufigkeit muss an einer werktäglichen Zustellung festgehalten werden. Eine Reduktion der Zustelltage würde die Qualität der Dienstleistung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit erheblich verschlechtern. Auch gibt es Sendungsarten, die spezifische Zustelltage haben. Dies trifft unter anderem auf Presseprodukte zu, die in Deutschland nach wie vor zu einem nicht unerheblichen Teil über die Post zugestellt werden. Dem Universaldienst kommt daher auch eine Funktion im Zusammenhang mit der Herstellung von Presse- und Meinungsfreiheit zu. Mit einer Reduktion der Zustellhäufigkeit käme es zu empfindlichen Einschnitten auch in der dem Einsammeln nachgelagerten und der Zustellung vorgelagerten Sortier- und Verteillogistik und damit zu einem unwiederbringlichen Rückbau an Infrastruktur und einem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau – gerade auch in der Fläche.

Ökologie und Soziales

ver.di steht Kooperationen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs, zur Verringerung der Kosten der Zustellung im ländlichen Raum und zum Schutz der Umwelt aufgeschlossen gegenüber. Es ist allerdings unabdingbar, dass eine ökologische Nachhaltigkeit die soziale Nachhaltigkeit mit umfassen muss und nicht zu mehr Lohn- und Sozialdumping führen darf. Wenn die Eckpunkte formulieren, dass man prüfen werde, „inwieweit solche Modelle von behördlicher Seite unterstützt werden können“, so ist für ver.di unabdingbar, dass eine Unterstützung durch die öffentliche Hand zwingend an eine