Die SPD-Bundestagsfraktion diskutierte am 22. April 2024 im Deutschen Bundestag mit Kennern der Logistikbranche

Ob man ein Produkt direkt im Geschäft kauft, oder ob man es bestellt und nach Hause liefern lässt – alle Güter unterliegen einem komplexen Liefer- und Logistikprozess, der dem Endverbraucher oft verborgen bleibt. Unerlässlich ist dabei, dass der Transport mit Lastwagen, Zügen und Schiffen auf den Straßen, Schienen und Wasserwegen reibungslos funktioniert. Unter dieser Prämisse veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion eine Logistikkonferenz mit 180 Branchenkennern, darunter auch ver.di-Vertreter*innen.

„Die Logistik ist das Rückgrat einer nachhaltigen und wachsenden Wirtschaft. Wenn sie nicht liefert, können andere nicht arbeiten,“ führte Isabel -Cademartori, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, in die Logistikkonferenz ein. Mit der Veranstaltung verfolgte die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel, in der Branche Lösungsansätze für die Klimawende, eine nachhaltige Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen zu finden.

Branche mit schlechtem Ruf

Die Konferenz startete mit einem Grußwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Impulsvorträge von Andrea Kocsic (ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik), Volker Ratzmann (DHL), Uta Maria Pfeiffer (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) und Prof. Dr. Dirk Engelhardt (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.) schilderten anschließend die Situation in der Branche aus verschiedenen Blickwinkeln: Während bei Kocsis der Fokus auf den Arbeitsbedingungen lag, stand bei Ratzmann und Pfeiffer jeweils die nachhaltige Transformation der Logistikbranche im Hinblick auf den Klimaschutz im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BGL kritisierte ver.di die Situation der LKW-Fahrer*innen auf überfüllten Parkplätzen. ver.di forderte die Unternehmen erneut auf, Verantwortung für bessere Zustände auf den Parkplätzen zu übernehmen. Dort übernachten die Fahrer*innen auf ihren wochenlangen Touren unter erbärmlichen Bedingungen. Nicht nur aus diesem Grund hat die Branche einen schlechten Ruf: Kocsis verwies außerdem auf die geringe Tarifbindung und die damit verbundenen niedrigen Löhne, die langen Touren und die oft ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse.

Mangelnde Kontrolle

„Das allergrößte Problem ist nach wie vor die mangelnde Kontrolle der Unternehmen“, betonte Kocsis. Das zeige sich am Beispiel des EU-Mobilitätspaketes – das Gesetz soll eigentlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen auf EU-Straßen verbessern. Es schreibt den Unternehmen vor, die Arbeit der Fahrer*innen so zu organisieren, dass sie nach jeweils drei bzw. vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Übermäßig lange Fahrzeiten sollen auf diese Weise vermieden werden. Tatsächlich habe sich an der katastrophalen Lage jedoch nichts geändert, da die Einhaltung des Gesetzes nicht kontrolliert wird. Nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz habe Bewegung in die Unternehmen gebracht, so Kocsis.

Im zweiten Teil der Konferenz diskutierten die Teilnehmenden mit der Politik in verschiedenen Workshops Impulse und Ideen für eine zukünftige Logistik. Cademartori schloss die Veranstaltung mit dem Versprechen „Wir bleiben dran und liefern“.