Die Paketbranche ist von schweren Arbeitsbedingungen geprägt. ver.di erhöht den politischen Druck und fordert ein Gesetz, dass die Probleme mit Werkverträgen und Subunternehmen beseitigt.

Enorm viele Pakete, die pro Tag ausgetragen werden müssen, eine hohe körperliche Belastung, befristete Arbeitsverträge, Arbeitgeber die keine Erkrankung „erlauben“ – das alles ist Alltag für viele Zusteller*innen. Mit rund 300 Paketen im dichten Stadtverkehr unterwegs und auf der Suche nach einem Parkplatz. Ist dann endlich einer gefunden, geht es erst richtig los. Ein schweres Paket mit 30 Kilogramm muss in den vierten Stock – für die Zusteller*innen ein enormer Kraftakt. Pro Tag beträgt die Gesamtbelastung, die gestemmt werden muss, rund zwei Tonnen. Dies liegt weit über dem Orientierungswert für eine erhöhte Belastung in einer Gefährdungsbeurteilung. Die Sendungsmenge nimmt auch weiter zu: Im Jahr 2021 wurden 4,51 Milliarden Sendungen zugestellt, dies waren 11,4 Prozent mehr als 2020.

Subunternehmertum ist weit verbreitet

Viele Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen zusammen. Dies führt dazu, dass der Arbeitsmarkt in der Paketzustellung zweigeteilt ist: Auf der einen Seite die Paktdienstleister mit fest angestellten Arbeitnehmer*innen, welche die Pakete austragen. Auf der anderen Seite gibt es die Paketdienstleister, die praktisch ausschließlich mit Werkverträgen arbeiten. GLS, Amazon, DPD und Hermes gehören dazu. Dort gibt es nur eine geringe Zahl von Eigenbeschäftigten, weil viel an Subunternehmer ausgelagert wird. Bei UPS sind dagegen 45 Prozent der Zusteller*innen direkt angestellt.

Verstöße sind häufig

Durch die Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen ist der Arbeitsmarkt extrem fragmentiert, mit tausenden von Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen. Der Anteil der Unternehmen mit ein bis neun Beschäftigten liegt bei 79,6 Prozent. Dort gibt es kaum einen Betriebsrat und noch seltener eine Tarifbindung. Dies hat Folgen: Kontrollen des Zolls zeigen immer wieder Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben auf, wie eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit sowie illegaler Aufenthalt.

Nach Auskunft der Beratungsnetzwerke Faire Integration, Arbeit und Leben und Faire Mobilität werden diese Zustände in der Paketbranche dadurch begünstigt, dass der/die typische Paketzusteller*in häufig neu zugewandert ist, einen unsicheren Aufenthaltsstatus sowie keine anerkannte Ausbildung und geringe oder gar keine Deutschkenntnisse besitzt. Somit überrascht es nicht, dass die allermeisten von den neu zugezogenen Paketzusteller*innen sich im Arbeitsrecht nicht auskennen. Die Beratungsnetzwerke setzen hier an und leisten aufsuchende Beratung. Sie sprechen zum Beispiel die Fahrer*innen vor Amazon-Standorten an und klären sie in ihrer Landessprache über ihre Rechte auf. Auch ver.di beteiligte sich schon an verschiedenen Aktionen, wie Ende letzten Jahres zum bundesweiten Aktionstag am Black Friday bei Amazon (wir berichteten).
  

„Ich habe Angst, dass wir in der Zukunft auch einmal für einen Subunternehmer arbeiten müssen, für eine geringere Bezahlung und mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Politik sollte dafür sorgen, dass es keine Subunternehmer mehr gibt.“

Christopher Mills, Zusteller bei UPS

Drei Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen

Um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche für die Beschäftigten zu verbessern, fordert ver.di ein „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechte in der Paketbranche“ von der Politik. Dieses soll analog dem Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte in der Fleischindustrie gestaltet sein. Dieses muss die folgenden Punkte beinhalten:

• Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal        
  Werkverträge und Nachunternehmerketten, welche der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping sind, gehören verboten. Bei den Nachunternehmen tragen vor allem die Beschäftigten einen großen Teil des Betriebsrisikos, nicht die Arbeitgeber.
• Gesundheitsschutz durch Gewichtsbegrenzung von Paketen        
  ver.di fordert eine Gewichtsbegrenzung von 20 kg für Paketsendungen. Diese Forderung leitet ver.di aus arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und der Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ab. Darüber hinaus wäre es wichtig, dass es eine Kennzeichnungspflicht für schwere Sendungen gibt. Einem Paket sieht man schließlich nicht an, ob darin Watte verschickt wurde oder 20 Kilogramm Hundefutter. Damit sich die Beschäftigten dann auf das richtige Tragen der Sendung einstellen können. Hierzu fordert ver.di eine gesetzliche Regelung.
• Wirksame Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit     
  Unabhängige Kontrollen in der KEP-Branche durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeigen, dass Verstöße gegen den Mindestlohn und sozialversicherungsrechtliche Pflichten in der Branche weit verbreitet sind. Deshalb muss der Zoll personell besser ausgestattet werden, um wirksamere Kontrollen durchführen zu können.                    

ver.di macht sich stark für faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Hierzu fand am 23. Juni 2022 in der ver.di-Bundesverwaltung eine Auftaktkonferenz zur Initiative „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ statt. Die Initiative hat das Ziel, ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechte in der Paketbranche ins Leben zu rufen. Beschäftigte aus der Branche berichteten auf der Konferenz von ihren Arbeitsbedingungen und den Arbeitsalltag, welchen sie zu bewältigen haben. Auch Politiker*innen aus den Bundestagsfraktionen waren zu Gast: Manuel Gava (SPD), Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen), Axel Knoerig (CDU/CSU) und Susanne Ferschl (Die Linke). Gemeinsam verständigten sich die Bundestagsabgeordneten darauf, mit ver.di die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern.