Die gute alte Sackkarre tut es nicht! Das haben Post-Beschäftigte den verantwortlichen Politiker*innen in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht. Zwar sieht die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Novelle des Postgesetzes vor, dass Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich von zwei Personen zugestellt werden müssen. Doch darauf folgt direkt die Einschränkung, „es sei denn, einer einzelnen Person steht für die Zustellung ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung“. Welches aber dieses Hilfsmittel sein soll, ist und bleibt ungeklärt. Wohl deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bislang keine Verordnung zu Kriterien für die Eignung technischer Hilfsmittel vorgelegt. Stattdessen haben SPD und Grüne im Bundestag nun eine echte Grenze beantragt, die bei 23 Kilogramm liegen soll – ohne Ausnahmen.
„Pakete zustellen, ist und bleibt Schwerstarbeit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis. Eine echte Gewichtsbegrenzung in der Ein-Personen-Zustellung sei unabdingbar, um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen zu schützen. ver.di begrüße die Regierungsinitiative daher ausdrücklich. „Wir fordern die demokratischen Parteien im Bundestag auf, dieser Anpassung des Postgesetzes in den Ausschüssen zügig zu beraten und zuzustimmen, damit Beschäftigte in der Paketbranche schnell und effektiv entlastet werden“, so die Gewerkschafterin. „Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten duldet keinen Aufschub.“
Ob das Parlament seiner Verantwortung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar nachkommt, war zu Redaktionsschluss noch offen. Nach der ersten Debatte wurde der Antrag kurz vor Weihnachten in die Ausschüsse verwiesen. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben, die CDU positionierte sich zunächst nicht eindeutig. Im vergangenen Jahr hatte sich die Union aber bereits für die 23-Kilo-Grenze ausgesprochen. Die FDP – die als Regierungsfraktion eine echte Grenze seinerzeit blockiert hatte – lehnt die Regelung hingegen ab. Ebenso die rechte AfD, obwohl sie manchmal so tut, als würde sie die Interessen der Arbeitenden vertreten.
Die Begrenzung auf 23 Kilogramm wäre für die körperlich hoch belasteten Zusteller*innen eine große Verbesserung. Bislang liegt die Grenze mit 31,5 Kilogramm deutlich höher. Mit dem Vorstoß setzten die Regierungsfraktionen „ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche“, erklärte die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner. Die Deutsche Post AG sprach sich ebenfalls für die echte Gewichtsbegrenzung aus. Diese müsse allerdings engmaschig kontrolliert werden, „damit das Gesetz auch tatsächlich allen Beschäftigten der Branche zugutekommt“. Die im Branchenverband BPEX zusammengeschlossenen Billigwettbewerber jammerten hingegen erwartungsgemäß, die Regelung könne zu Kostensteigerungen führen. Um weiterhin Maximalprofite auf Kosten ihrer Beschäftigten einfahren zu können, werden sie ihren Widerstand gegen verbindliche Vorgaben sicher fortsetzen. Für die ver.di-Aktiven gilt daher: Weiter Druck machen!
Daniel Behruzi