Zusammen mit den Kolleg*innen der Beratungsnetzwerke Arbeit und Leben, Faire Integration und Faire Mobilität informierte ver.di vom 21. bis 25. November 2022 LKW-Fahrer*innen über ihre Rechte. Mehr als 200 Kolleg*innen -waren an 110 KEP-Depots vor Ort und haben die Fahrer*innen direkt angesprochen und ihnen Flyer zum Beratungsangebot und zur KEP-Kampagne übergeben.

Diesmal war nicht nur Amazon im Fokus, sondern die gesamte KEP-Branche. Um die Arbeitsbedingungen dort nachhaltig zu verbessern, fordert ver.di ein „Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte in der KEP-Branche“. Hinter diesem langen Namen verbergen sich im Wesentlichen zwei Verbesserungen für die Zusteller*innen:

•  Die Beauftragung von Sub-Unternehmen zur Zustellung soll untersagt werden. In der Folge würden die Zusteller*innen bei den KEP-Dienstleistern direkt angestellt. Damit soll die Tarifbindung erhöht werden, da die meisten großen KEP-Dienstleister an die Flächentarifverträge für Logistik gebunden sind. Die Abschaffung von Sub-Unternehmen würde bedeuten, dass viele der Fahrer*innen unter den Schutz von Betriebsräten kommen würden. Bei den großen Unternehmen in der KEP-Branche gibt es bereits Betriebsräte und wenn die Fahrer*innen direkt bei ihnen angestellt sind, werden sie von den Betriebsräten vertreten.
• Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, dass der Gesetzgeber die Gewichtsobergrenze für Pakete im 1-Mann-Handling auf 20 Kilogramm beschränkt, um für Entlastung und einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen.

Die Berater*innen positionierten sich vor den Depots von Hermes, DPD, UPS, Amazon und DHL Express, um die Fahrer*innen zu beraten und sie auf die Gesetzesinitiative hinzuweisen. Kolleg*innen von ver.di haben den Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt. So haben mehrere tausend Fahrer*innen im gesamten Bundesgebiet mehr über ihre Rechte und die Bemühungen von ver.di erfahren.

Aus ver.di-Sicht gibt es dringend Handlungsbedarf. Zwei von drei Zusteller*innen arbeiten nicht beim eigentlichen KEP-Betrieb, sondern bei einem Sub-Unternehmen. Die Gewinne der KEP-Unternehmen stiegen nicht nur in der Pandemie, sondern schon seit Jahren. Die kostenintensive „Letzte Meile“ wird ausgelagert und die Menschen werden oft auf übelste Art und Weise ausgebeutet. Die KEP-Unternehmen sehen sich nicht in der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Menschen, die ihre Pakete ausliefern. Die rechtliche Verantwortung wird auf Sub-Unternehmen abgewälzt. Zudem wird die Nachverfolgung durch Sub-Unternehmer-Ketten unmöglich gemacht.

Die KEP-Branche ist seit jeher eine Branche mit einem sehr hohen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Aufgrund des Arbeitskräftemangels suchen die KEP-Unternehmen -nunmehr vermehrt Beschäftigte von außerhalb der EU. Unterbringung in Sammelunterkünften, für welche Wucher-Mieten an den Arbeitgeber zu zahlen sind, sind häufig Teil der Arbeitsverträge. Eine Integration von zugewanderten Kolleg*innen wird seiten des Arbeitgebers nicht angestrebt, sodass dies oft zur sozialen Isolation der Beschäftigten führt. Auch hier sieht ver.di die Arbeitgeber in der Verantwortung.

Deshalb wird ver.di im Jahr 2023 auf die Politik zugehen und ein Gesetz fordern, was die Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen der Zusteller*innen deutlich verbessert.