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Steiniger Weg zu faireren Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen

Steiniger Weg zu faireren Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen

Konferenzteilnehmer und Podium Fabian Schellhorn Konferenz zum Mobilitätspaket

10.3.2018 +++ Gleiche Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport? Sie sind dringend nötig, scheinen aber weiter fern. Fest steht: Mit der EU-Osterweiterung seit 2004 hat sich der europäische Transportsektor fundamental verändert. Die Arbeitsbedingungen sind härter geworden, werden zunehmend von Lohndruck und Sozialdumping geprägt.

Gerade hat der Europäische Gerichtshof bekräftigt, dass es rechtswidrig ist, wenn Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbringen. Viele osteuropäische Fahrer kampieren auch auf deutschen Straßen fern der Heimat oft monatelang im Fahrzeug und „verdienen“ den Hauptteil ihres Lohnes über Spesen, die nicht in die nationalen Sozialsysteme eingehen. Kontrolliert wird viel zu wenig. Selbst auf Unternehmensseite häufen sich Klagen: Durch niedrige Lohnkosten, zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien oder Litauen, werde der Wettbewerb ausgehebelt. Westeuropäische Speditionen lagern ganze Flotten nach Osteuropa aus, gründen dort echte Niederlassungen oder Briefkastenfirmen und nutzen solche „legalen“ Möglichkeiten gnadenlos aus. Aus skandinavischer oder niederländischer Sicht bietet selbst Deutschland ein günstiges Lohnniveau.

Die schwierige Gemengelage, die auch aus geltendem EU-Recht folgt, erzeugt selbst in Brüssel Handlungsdruck. Über das sogenannte Mobilitätspaket und die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ besser durchgesetzt und sollen Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden, sagt die EU-Kommission. Doch sieht es so aus, als ob der Transport auch künftig weitgehend ausgeklammert bleiben und über eine Spezialverordnung sogar mit geplanten Verschlechterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten gekoppelt werden soll. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollten Fahrer in Zukunft zwei Wochen hintereinander mit einer Wochenruhezeit von nur 24 Stunden auskommen. ver.di lehnt diese Verschlechterungen ab und ist seit nunmehr gut einem Jahr zusammen mit der ETF und dem DGB hierzu aktiv.

Eine internationale Konferenz „Mobility Package – auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?“ debattierte das geplante Mobilitätspaket der EU-Kommission. Auf Einladung des DGB, von ver.di und der Friedrich-Ebert-Stiftung trafen sich am 9. März 2018 in Berlin Gewerkschafter aus elf europäischen Ländern, aber auch Unternehmer, Politiker und EU-Vertreter.

Effektive Regeln statt Ausnahmen

Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, erläuterte die gewerkschaftliche Position. Die EU-Kommission sei aufgefordert, soziale Dimensionen zu stärken und die unhaltbaren Zustände im europäischen Straßenverkehr zu beenden, statt die Liberalisierung des Transportsektors weiter voranzutreiben. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehörten:

  • Die Schutzbestimmungen der Entsenderichtlinie und entsprechende Mindestlöhne müssten auch im grenzüberschreitenden Verkehr gelten; Ausnahmen seien nicht akzeptabel.
  • Effektive Kontrolle bestehender Regeln statt Anpassung an die vorherrschende Wildwuchs-Praxis.
  • Die jetzt geltende Obergrenze für Kabotagefahrten dürfe nicht aufgeweicht werden.
  • Eine weitere Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten im Unternehmerinteresse müsse unterbleiben. Reguläre wöchentliche Ruhezeiten sollten die Fahrer standardmäßig zu Hause verbringen.
  • Die Zulassungsanforderungen für Speditionsgründungen im Ausland seien zu verschärfen und zu kontrollieren.
  • Für alle Fahrten mit internationaler Beteiligung müssten die gleichen Regeln gelten, auch Kleinbusse und Transporter bis 3,5 Tonnen sollen künftig einbezogen werden.
  • Der digitale Fahrtenschreiber (Smart Tachograph) müsse bis 2020 in allen Fahrzeugen mit internationalen Transporten Pflicht werden.

Kontroverse Debatten

Es wurde auf der Konferenz durchaus kontrovers debattiert. Dies war auch gewollt. Denn sonst kommt man in der Demokratie nicht weiter.

EU-Kommissionsvertreter Frederic Rasmussen, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, erkannte „zwei unversöhnliche Lager in der Bewertung der Entsendefrage, die keine Kompromissbereitschaft zeigen“. Die EU-Kommission versuche sich mit ihrem Mobilitätspaket „zwischen beide Lager zu stellen, doch das macht niemanden glücklich“. Unstrittig sei, dass Mindestlöhne und Richtlinien eingehalten werden müssten.

Erwin Atema, Vertreter der niederländischen Verkehrsgewerkschaft, hielt „80 Prozent des jetzigen Sozialdumpings“ im Verkehrssektor für abstellbar, „wenn geltende Regeln eingehalten würden, entsprechend kontrolliert und durchgegriffen würde“.

Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, zeigte sich überzeugt, dass die 1600 Unternehmen, die er in Deutschland vertrete, angesichts des zunehmenden Fahrermangels „eine anwendbare und kontrollierbare Entsenderichtlinie brauchen“. Eine zügige „Lösung zum Wohle der Fahrer“ sei nötig.

Die sozialdemokratische österreichische EU-Parlamentarierin Evelyn Regener forderte, dass für Lkw-Fahrer „vom ersten Tage an die Regeln wie für andere Arbeitnehmer auch gelten müssen, ohne jegliche Sonderbehandlung“. Sie forderte Mindeststandards, die zu Lohnerhöhungen führen würden. Technisch seien alle Lösungen möglich, es brauche „aber den politischen Willen“.

 

Der tschechische Lkw-Fahrer und der Mindestlohn

Jiri Gabrhel ist der tschechische Lkw-Fahrer, der bei einem Subunternehmer der Deutschen Post AG angestellt war, Post zwischen Frankfurt und Salzburg transportierte und das Unternehmen mit Unterstützung von ver.di auf fehlende Lohnsummen beim Mindestlohn verklagt hatte. Bevor es zum Kammertermin kam, hat die Deutsche Post AG die ausstehende Summe nebst Zins von knapp 10 000 Euro bezahlt. Damit ist das Verfahren beendet.

Nicht nur in Tschechien hat der Fall des 45-Jährigen hohe Wellen geschlagen. 5000 Kollegen sind inzwischen mit ihm in einer Facebook-Gruppe vernetzt. Mehr als 80 Fahrer mit ähnlichen Erfahrungen haben sich danach bei Beraterin Stanislava Rupp-Bulling von „Faire Mobilität“ gemeldet. Jiri Gabrhel sagte auf der Konferenz: „Deutsche Polizisten hatten mir 2015 ein Flugblatt gegeben, das mich auf die Sache mit der ungleichen Bezahlung brachte. Keiner meiner Kollegen, die regelmäßig in Deutschland fahren, kommt je auf den hiesigen Mindestlohn. Ich habe mich beraten lassen und dann vorsorglich alles aufgeschrieben: Wann ich wo die Grenze überquert habe, wie lange ich für die Deutsche Post gefahren bin, wo ich parkte, wann ich entlud. Zur Klage habe ich mich aber erst entschlossen, als ich nach einem Unfall mit gebrochenem Bein von meiner Spedition monatelang nur den Grundlohn von umgerechnet 200 Euro gezahlt bekam. Da hat es mir gereicht.“

Stefan Thyroke, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Speditionen und Logistik

Stefan Thyroke
Foto/Grafik: ver.di
Fra­ge

Was hast Du auf der Kon­fe­renz Neu­es er­fah­ren? Was hat Dich be­stä­tig­t?

Ste­fan Thy­ro­ke

Die je­wei­li­gen Hal­tun­gen der Ar­beit­ge­ber, der Po­li­tik und der Ge­werk­schaf­ten wur­den be­kräf­tigt und er­läu­ter­t. Ich ha­be na­tür­lich die Hoff­nung, dass im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren be­zie­hungs­wei­se im EU-Mi­nis­ter­rat ent­spre­chen­de Ver­bes­se­run­gen im Sin­ne un­se­rer Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen durch­ge­setzt wer­den kön­nen.

Fra­ge

In Brüs­sel ste­hen ja noch im Früh­jahr wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen in Sa­chen Mo­bi­li­täts­pa­ket an. Was be­deu­ten sie und was muss aus ver­.­di-Sicht ge­sche­hen?

Ste­fan Thy­ro­ke

Die Ent­schei­dun­gen ha­ben große Aus­wir­kun­gen. Zu­nächst wird in den Aus­schüs­sen be­ra­ten und emp­foh­len, dann im ge­sam­ten Par­la­ment. Wenn sich nicht noch er­heb­li­che Ver­bes­se­run­gen durch­set­zen las­sen, wird bis­her Il­le­ga­les le­ga­li­siert und so der Druck auf gut be­zahl­te Ar­beitsplät­ze bei uns und in an­de­ren Län­dern wei­ter zu­neh­men. Wir wer­den auch in den nächs­ten Wo­chen wei­ter­hin auf die Mit­glie­der des EU-Par­la­ments zu­ge­hen und ver­su­chen, sie da­von zu über­zeu­gen, dass die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on drin­gend ge­än­dert wer­den müs­sen.