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Novelle des Postgesetzes

Novelle des Postgesetzes

Für ver.di ist eine funktionierende, flächendeckende, barrierefreie und zuverlässige Zustellung von Post- und Paketsendungen unverzichtbar. ver.di hat sich deshalb aktiv in diesen Prozess eingebracht.

Beschäftigte der Brief- und Paketdienste leisten für die Gesellschaft einen grundlegenden Beitrag: Sie stellen – nicht nur in Corona-Zeiten – neben Waren und Postsendungen auch lebenswichtige medizinische Güter zu. Diese Dienstleistung muss erschwinglich und barrierefrei bleiben – dafür braucht es solide gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Koalitionsvertrag war dafür eine Postgesetz-Novelle vorgesehen (siehe Grafik).

 

 

Die wichtigsten Änderungen:

  • Das Verfahren, wie Portohöhen durch die Bundesnetzagentur festgelegt werden, wurde ins Gesetz übernommen. ver.di begrüßt die verbesserte Rechtssicherheit.
  • Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens, um die Interessen der Absender und Empfänger von Postsendungen weiter zu stärken. ver.di unterstützt die hier vorgesehene Möglichkeit, die Ansprüche ohne erhebliches Kostenrisiko geltend zu machen. Aus ver.di-Sicht müssen aber alle Postdienstleister dem gleichen Konfliktbeteiligungsverfahren unterliegen, unabhängig von ihrer Größe.
  • Aufnahme eines Instruments zum Schutz von Wettbewerbern gegenüber missbräuchlicher Preisgestaltung marktbeherrschender Anbieter, der sogenannten Preis-Kosten-Schere. Dieses Instrument darf aus Sicht von ver.di ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen nicht beschleunigen und damit tariflich -geschützte Arbeitsbedingungen gefährden.

ver.di bleibt dran

Nach der Bundestagswahl 2021 wird das Postgesetz vermutlich erneut auf der politischen Agenda stehen. Für ver.di sind ein flächendeckender, leistungsfähiger Post-Universaldienst sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Postdienstleistungen unerlässliche Bestandteile einer modernen Infrastruktur. Dafür braucht es einen Regulierungsrahmen, der die Finanzierung sichert. Dieses wichtige Feld der Infrastruktur muss politisch gestaltet werden und sich aus ver.di-Sicht auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.

Lizenzpflicht auch für Paketdienste!

ver.di fordert, dass die für Briefdienste geltende Lizenzpflicht auch für Paketdienste – dies umfasst auch die direkte Zustellung durch Onlinehändler – gelten muss. Die Lizenz überprüft die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Anbieter. Aktuell unterliegen Paketdienstleister gegenüber der Bundesnetzagentur lediglich der Anzeigepflicht.