Branche

Arbeitsverhinderung durch Corona: Regelungen zur Kinderbetreuung

Arbeitsverhinderung durch Corona: Regelungen zur Kinderbetreuung

Durch die Corona-Pandemie haben Schulen und Kindergärten geschlossen und der Präsenzunterricht wurde ausgesetzt. Welchen finanziellen Anspruch haben Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen, wenn sie wegen Corona ihr Kind zu Hause betreuen müssen und nicht zur Arbeit gehen können?

Bild von Geldscheinen ver.di

Regelungen für Arbeitnehmer*innen

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 die gesetzlichen Regelungen des § 45 SGB V zur Betreuung erkrankter Kinder auf die erforderliche Betreuung des Kindes zu Hauses ausgeweitet. Dies bedeutet, dass gesetzlich versicherte Eltern für das Jahr 2021 pro Kind und Elternteil für 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse zur Betreuung eines Kindes beantragen können.

Bei mehreren Kindern ist der Anspruch auf maximal 45 Arbeitstage Kinderkrankengeld je Elternteil begrenzt. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf 40 Arbeitstage pro Kind, bei mehreren Kindern maximal auf 90 Arbeitstage. Dabei werden nur Kinder berücksichtigt, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Bei Versicherten, die nach § 45 SGB V Kinderkrankengeld beanspruchen, ist der Arbeitgeber zur Freistellung verpflichtet. Dieser zahlt dann kein Entgelt, sondern es wird Kinderkrankengeld über die Krankenkasse gezahlt. Für den Anspruch bei der Krankenkasse reicht eine Bescheinigung der Schule oder Kita über die Schließung.

Dies gilt natürlich nur, wenn nicht aus dem gleichen Grund ein tariflicher Anspruch besteht oder der Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung anbietet. Mittels des erweiterten Kinderkrankengeldes kann jedes Elternteil damit je Kind bis zum vollendeten 12. Lebensjahr 20 bzw. 40 Arbeitstage für Alleinerziehende im Jahr 2021 zur Betreuung des Kindes zu Hause bleiben, ohne auf ein Einkommen verzichten zu müssen.

Für die „Corona-Kinderbetreuung“ ist keine Bescheinigung eines Arztes über den erforderlichen Zeitraum erforderlich. Das Kindekrankengeld beträgt 90 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen Nettoverdienstes. Bei Bezug von Einmalzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld beträgt das Kinderkrankengeld 100 Prozent. Der Höchstbetrag liegt pro Tag bei 112,88 Euro.

Die Arbeitnehmer*innen teilen dem Arbeitgeber mit, an welchen Tagen sie eine Freistellung von der Arbeit benötigen. Es müssen auch keine zusammenhängenden Tage sein. Der Arbeitgeber ist unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, für welche Arbeitstage oder welchen Zeitraum die „Corona-Kinderbetreuungstage“ in Anspruch genommen werden, damit eine entsprechende Personalplanung vorgenommen werden kann. Eine Verweigerung der Freistellung nach § 45 SGB V durch den Arbeitgeber ist nicht möglich.

Bei der Deutschen Post AG (DP AG) wird der Anspruch auf das 13. Monatsentgelt um 1/12 für jeden Kalendermonat ohne Monatsgrundentgelt nach § 8 Abs. 3 ETV-DP AG gekürzt. Deshalb sollten „Corona-Kinderbetreuungstage“ wenn möglich so gewählt werden, dass nicht für einen gesamten Kalendermonat kein Anspruch auf Monatsgrundentgelt bei der DP AG entsteht. Die Betreuung sollte so organisiert werden, dass in jedem Kalendermonat tatsächlich gearbeitet wird und dann ein Anspruch auf Monatsgrundentgelt für einen Teil des Kalendermonats besteht.

 

Regelungen für Beamt*innen

Zur Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) angepasst und die Regelungen des § 45 SGB V (Kinderkrankengeld) übertragen. Damit kann zum Zwecke der Kinderbetreuung seit dem 10. April 2020 – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – im Falle einer fünf Tage Woche befristet bis zum 31. März 2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen gewährt werden. Bei alleinerziehenden Beamt*innen können bis zu 67 Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bezogen auf eine fünf-Tage-Woche) bewilligt werden.

Voraussetzung für die Gewährung des Sonderurlaubs ist, dass die Schule oder die Kindertagesstätte tatsächlich geschlossen ist. Die Schließung muss aufgrund des Coronavirus erfolgt sein und nicht wegen Schul- oder Betriebsferien. Die zu betreuenden Kinder müssen entweder unter zwölf Jahre alt sein, oder wenn sie älter sind - behindert und hilfsbedürftig sein.

Weitere Regelungen für Bundesbeamt*innen rückwirkend zum 5. Januar 2021:

  • Beamtinnen ist für das Kalenderjahr 2021 unter den Voraussetzungen von § 21 Abs. 1 Nr. 4 der Sonderurlaubsverordnung zusätzlicher Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für maximal weitere zehn Arbeitstage zu gewähren, für alleinerziehende Beamtinnen für maximal 20 weitere Arbeitstage.
  • Bei mehreren Kindern besteht dieser Anspruch für nicht mehr als 22,5 Tage sowie 45 Tage für alleinerziehende Beamt*innen. Der Anspruch besteht auch in Pandemie bedingten Betreuungsfällen von nicht erkrankten Kindern.
  • Während der Inanspruchnahme der Kinderkrankentage gilt für beide Elternteile die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung.
  • Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Home-Office gearbeitet wird.
  • Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden, ein halber Sonderurlaubstag entspricht dann der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit.