Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt Aussetzung des Lieferkettengesetzes vor
21.06.2024

„Ein absolutes No-Go“ - Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt Aussetzung des Lieferketten-gesetzes vor. Geht´s noch?

Das Lieferkettengesetz ist gerade mal anderthalb Jahre alt. Es verpflichtet Unternehmen dazu, Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der Lieferkette zu übernehmen. Dass die Neoliberalen in FDP und Unternehmerverbänden aus allen Rohren dagegen schießen, ist weder neu noch überraschend. Erstaunlich ist hingegen, dass ausgerechnet der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag des Familienunternehmens Anfang Juni vorgeschlagen hat, das Gesetz auszusetzen oder abzuschwächen. Von ver.di und aus der SPD kommt heftiger Gegenwind.

„Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden, um gut Wetter bei den Wirtschaftsverbänden zu machen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Das ist ein absolutes No-Go, das ich ausgerechnet von einem grünen Wirtschaftsminister nicht erwartet hätte. Ein Kotau vor der Wirtschaft zu Lasten von Schutz und Respekt von Beschäftigten weltweit stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen auf den Prüfstand.“

Das Lieferkettengesetz soll nicht nur dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards in Fabriken und auf Plantagen in der sogenannten Dritten Welt eingehalten werden. Auch in Deutschland selbst spielt es eine Rolle – zum Beispiel beim Protest osteuropäischer Lkw-Fahrer am Rastplatz Gräfenhausen im Frühjahr und Sommer 2023 (be.wegen berichtete). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sorgte mit dafür, dass auch die Kunden der polnischen Spedition Mazur – die immer wieder wegen Verstößen gegen Beschäftigtenrechte auffällig wird – in die Verantwortung genommen wurden. Käme Habeck mit seinem Vorschlag durch, ginge das nicht mehr.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers umgehend zurück. Dieser habe mit seinen Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“. Die kürzlich gegen den Widerstand der FDP beschlossene EU-Regelung ließ der Sozialdemokrat nicht als Begründung dafür gelten, das deutsche Gesetz auszusetzen. Es sei „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen. Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz.“

Daniel Behruzi