Die Zeit dafür war reif: Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat am 14. Juni 2023 endlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr (Drucksache 20/6423) verabschiedet. Gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion und mit Enthaltung der Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Darin fordert der Verkehrsausschuss die Bundesregierung auf, verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört eine effektivere Kontrolle des Mindestlohngesetzes im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr, um faire Arbeitsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmer sicherzustellen. Zudem soll bei Vergaben des Bundes und für bundeseigene Unternehmen verstärkt auf soziale und tarifliche Bedingungen geachtet werden.

Weiterhin wird gefordert, dass die Sanitär- und Pausenräume an den Laderampen auch Berufskraftfahrer*innen von Fremdfirmen zugänglich sein sollen. Auch an Autobahnen sollen die sanitären Einrichtungen an Lkw-Parkplätzen verbessert werden. Darüber hinaus sollen Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche verstärkt werden, um Verstöße gegen Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht konsequent zu ahnden. Außerdem wird angestrebt, den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.

ver.di begrüßt die angestrebten Verbesserungen im Straßengüterverkehr, hält sie jedoch für unzureichend. Selbst bei einer Umsetzung aller geforderten Änderungen, würden die Fahrer*innen immer noch unnötig viel Zeit auf den Parkplätzen verbringen. Begegnungsverkehre, mehr Intermodalverkehr und bessere Tourenplanungen könnten einen Beitrag zum Positiven leisten.