Als die Arbeits- und Sozialminister*innen Donnerstagfrüh (7. Oktober 2023) zur Konferenz in Berlin zusammenkamen, wurden sie von Dutzenden Beschäftigten aus der Paketbranche begrüßt. Die Kolleg*innen hatten eine Sackkarre mitgebracht und schwere Pakete darauf gelegt. Die Botschaft: Um Pakete von 20 Kilogramm und mehr zu befördern, reicht keine Sackkarre. Sie sollten stets von zwei Personen ausgeliefert werden. Eine weitere Forderung, die die ver.di-Aktiven lautstark vorbrachten: Subunternehmen und Werkverträge gehören verboten!

„Es geht um faire Löhne und um die Würde jedes Einzelnen in der Paketbranche“, erklärte ein Kollege beim Protest. Die Minister*innen müssten sich für eine gerechte Reform des Postgesetzes aussprechen. Besuch bekamen die Demonstrierenden vor Konferenzbeginn von den Sozial- bzw. Arbeitsministerinnen von Berlin und Brandenburg, Cansel Kiziltepe (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie zeigten Verständnis für die Anliegen, insbesondere die Forderung, schwere Pakete nicht mehr alleine transportieren zu müssen.

Schützenhilfe kam auch aus Nordrhein-Westfalen. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) brachte einen Antrag für ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paketbranche ein. „Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften“, begründete er den Vorstoß. In der Regel gebe es dort weder Tarifverträge noch Betriebsräte. „Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen für unerlässlich.“

 Die 2019 erfolge Einführung einer Nachunternehmerhaftung habe bislang nicht zu mehr Beschäftigung bei den großen Paketdienstleistern oder zum Rückgang problematischer Werkverträge geführt, erläuterte Laumann. Weiterhin sei die Branche durch die viele Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert. Fast 80 Prozent der Beschäftigten arbeiteten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmer*innen. Die Folge: „Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten kennzeichnen einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche.“ Um damit Schluss zu machen, müssten Werkverträge verboten werden, so der NRW-Minister. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schloss sich dieser Position an.

Das stärkt die Position der Gewerkschaft ver.di, die auch mit einer Petition für das Verbot von Subunternehmen, die 20-Kilogramm-Grenze im Ein-Personen-Handling und stärkere Kontrollen wirbt. Bereits fast 10.000 Menschen haben unterstützen dies. Der Anfang der Woche vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Postgesetz enthält zwar einige positive Punkte – wie eine Kennzeichnungspflicht für Pakete über zehn Kilogramm – muss aus Gewerkschaftssicht aber unbedingt nachgebessert werden.

„Mit dem neuen Postgesetz hat die Politik eine historische Chance, eine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitsschutzes zu erreichen“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis aus Anlass der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. „Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sind oft miserabel. Die Pakete sind viel zu schwer und die Arbeit macht krank. Das muss sich ändern!“