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Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Positiv sind die Regelungen zur Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und die Maßnahmen zur Einschränkung der Anfechtbarkeit von Betriebsratswahlen. Die wesentlichen Änderungen auf einem Blick:

  • Senkung des Mindestalters (nur) für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.
  • Senkung der Schwellenwerte für das zwingend vereinfachte Wahlverfahren (bis 100 Beschäftigte) und für dessen Durchführung kraft Vereinbarung (bis 200 Beschäftigte).
  • in eher geringem Maße Ausweitung des Kündigungsschutzes für Initiator*innen von erstmaligen Betriebsratswahlen.
  • unbefristete Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen unter Vorrang der Präsenzsitzung.
  • Arbeitgeberseite ist alleinverantwortlich i. S. d. DSGVO, Schweigepflicht des/der Datenschutzbeauftragten gegenüber Arbeitgeberseite hinsichtlich Informationen über BR-Interna.
  • Normierung des Mitbestimmungstatbestandes der Ausgestaltung (nicht der Einführung) mobiler Arbeit.
  • der Beteiligung unterliegende Planung von Arbeitsabläufen wird auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz erweitert,Möglichkeit der Anrufung der Einigungsstelle bei Dissens über Berufsbildungsmaßnahmen.
  • Erweiterung des Vollschutzes vor Kündigungen ehemaliger BR-Mitglieder, auch, wenn Betriebsrat nicht (mehr) besteht.