Fair zugestellt statt ausgeliefert ist die ver.di-Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche). Wir fordern ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Dies muss das Folgende beinhalten:

• Die Gewichtsbegrenzung von 20 kg für Paketsendungen im Ein-Mann-Handling sowie die Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen
• Das Verbot des Einsatzes vom Fremdpersonal zum Transport und der Auslieferung bei Paketdienstleistern und somit das Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten
• Wirksame Kontrollen durch eine Stärkung des Zolls

In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird. Für unsere Kolleg*innen in der Zustellung und im Transport in der KEP-Branche muss sich etwas ändern.

Mit dem im Juli in Kraft tretendes Postgesetz haben wir eins von unseren Forderungen schon erreicht: Eine Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete. Ebenfalls geregelt ist, dass Pakete ab 20 Kilo im Regelfall von zwei Menschen ausgeliefert werden sollen, es sei denn, es gibt geeignete technische Hilfsmittel. Was genau diese technischen Hilfsmittel sind, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch bis Jahresende festlegen. Bis heute liegt kein Entwurf der Verordnung vor. Wir brauchen eine echte 20-kg-Grenze! Die Bundesregierung ist am Zug und muss in der Verordnung festlegen, dass beispielsweise eine Sackkarre kein geeignetes Hilfsmittel ist.

Während die Sendungsmengen rasant gestiegen sind, haben wir Rückschritte im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Branche gesehen. Die Tarifbindung ist deutlich zurückgegangen. Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen. Die Leidtragenden sind die bei den Subunternehmern Beschäftigten. Denn bei Subunternehmen gibt es in der Regel keine Betriebsräte oder gar Tarifbindung, da diese gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar sind.