Das neue Postgesetz

Das Postgesetz regelt, wer wie und zu welchen Bedingungen Postdienstleistungen in Deutschland anbieten darf. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist vereinbart, „das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken“. Eine Veränderung des Gesetzes hat eine Wirkung auf die langfristige Sicherheit und die Qualität deines Arbeitsplatzes!

Was hat die Koalition vor?

Ein Referentenentwurf für das neue Postgesetz wird in den nächsten Wochen erwartet und es ist weiterhin offen, wie das Gesetz aussehen soll. Es gibt in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, Kräfte, die sich für eine Stärkung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt stark machen. Mehr Wettbewerb, Reduzierung der Zustelltage sowie Einschränkungen des Universaldienstes sind Ideen für das neue Postgesetz, die unsere Arbeit gefährden.

Katastrophale Folgen

Es wäre katastrophal für die Arbeitnehmer*innen bei der Deutschen Post AG, aber auch bei den weiteren tarifgebundenen Postdienstleistern, wenn Postdienstleistungen, ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, allein dem Markt überlassen würden. Das würde zehntausende Arbeitsplätze kosten. Der Wettbewerb würde auf unseren Arbeitsbedingungen ausgetragen. Wir müssen der Politik ein Signal senden: Wir brauchen ein Postgesetz, welches die Arbeitsbedingungen schützt und unsere Arbeitsplätze sichert.

Was kannst du machen?

Wir gehen auf die Straße, um der Politik klarzumachen, dass unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Am 09. Oktober 2023 werden wir in Berlin für die Zukunft unserer Arbeitsplätze demonstrieren! Nimm an der Demo für die Zukunft deines Jobs teil!