FAQ

12.09.2023

ver.di beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen zum Postgesetz.

 

  • Was ist das Postgesetz?

    Das Postgesetz, auch PostG abgekürzt, regelt die Rahmenbedingungen für den Postmarkt in Deutschland einschließlich der Zustellung von Briefen und Paketen. Der Postmarkt ist nicht irgendein Markt, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Artikel 87f des Grundgesetzes garantiert eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.

     

  • Warum wird das Postgesetz jetzt novelliert? Was hat die Regierung da vor?

    Die letzte große Änderung im Gesetz fand im Jahr 1997 statt und die jetzige Ampel-Regierung wird das Gesetz nun größtenteils Überarbeiten. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Postgesetz in der aktuellen Legislaturperiode novelliert werden soll. Dabei will die Ampel-Regierung „die sozial-ökologischen Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken“. Die federführende Zuständigkeit für das Postgesetz innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

     

  • Was wird überhaupt im Postgesetz geregelt?

    Im Postgesetz wird geregelt, wer in Deutschland Post- und Paketdienstleistungen anbieten darf. Wichtige Stichworte dazu sind der Universaldienst, Zustellungstage, Laufzeitvorgaben, Lizenzpflicht für Postdienstleister, Gewichtsgrenze für Pakete und das Porto.

     

  • Was hält ver.di von der Novellierung?

    Die Zeit für die Umsetzung der Novelle drängt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein neues Postgesetz angekündigt und rausgekommen ist nur eine kleine Reform. Durch die sich verändernden Rahmenbedingungen und die fortschreitende Digitalisierung kann eine weitere Verzögerung Auswirkungen auch auf die Arbeitsbedingungen in der Branche haben. Der Universaldienst muss abgesichert werden. Bei der Novellierung muss der bisherige postalische Ordnungsrahmen im Gesetz verankert bleiben und der Schutz der Arbeitsbedingungen ausgebaut werden.

     

  • Ich will nur meinen Job machen. Warum ist das für mich so wichtig?

    Jede Änderung des Postgesetzes hat eine direkte Auswirkung auf deinen Arbeitsplatz. Das ist besonders jetzt der Fall, da eine umfangreiche Gesetzesreform bevorsteht, die die Zustellhäufigkeit, die Filialdichte und die Arbeitsbedingungen im Betrieb erheblich beeinflussen wird. Eine schlechte Novellierung des Gesetzes könnte zehntausende Jobs kosten und die Grundlage für gute Tarifverträge entziehen.

     

  • Was bedeutet „Universaldienst“? Und was will die Regierung ändern?

    Der Universaldienst ist die Verpflichtung, eine postalische Grundversorgung bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten. Aktuell nimmt die Deutsche Post AG diese Aufgabe wahr. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Filialen und Briefkästen innerhalb eines bestimmten Radius haben. Das Postgesetz regelt die Vorgaben sowohl für die Qualität der Zustellung als auch für die Anzahl der Zustell- und Abholtage pro Woche.

    Der gesetzliche Auftrag der flächendeckenden Versorgung soll mit der Novellierung bestehen bleiben. Allerdings plant der Gesetzgeber, die Qualitätsvorgaben zu flexibilisieren und den Postdienst weiter zu digitalisieren, z. B. mit Paketstationen. Zudem soll die Zustellungsqualität intensiver überwacht und bei Verstößen mit höheren Bußgeldern sanktioniert werden.

    Ein weiterhin gut funktionierender und attraktiver Universaldienst ist unabdingbar. Die flächendeckende und diskriminierungsfreie Zustellung postalischer Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft muss garantiert sein. Daher sollte an der Haustürzustellung festgehalten werden. Aus diesem Grund müssen weiterhin hohe Qualitätsstandards im PostG festgeschrieben werden, einschließlich der Filialdichte, der Briefkastendichte und der Laufzeitvorgaben. Somit werden auch Arbeitsplätze geschützt!

     

  • Bedeutet das neue Postgesetz das Ende für die Montagszustellung?

    Aktuell erfolgt die Zustellung an den Werktagen von Montag bis Samstag. Im Zuge der Überarbeitung des Postgesetzes gibt es die Überlegung, einzelne Tage wie z. B. den Samstag oder Montag auszulassen und an diesen Tagen nicht mehr zuzustellen. Dadurch würden tausende Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG und anderen Postdienstleistern wegfallen!

    ver.di fordert deshalb den Erhalt der werktäglichen Zustellung – „montags nie“ ist keine Lösung!

     

  • Was ist mit den Qualitätsvorgaben? Wird die Laufzeitvorgabe (E+1) gelockert?

    In Deutschland beträgt die vorgegebene Postlaufzeit für Briefe und Postkarten „E+1“, also Einwurftag plus ein Werktag. 80 % der aufgegebenen Briefsendungen müssen am nächsten Werktag zugestellt werden. Diese Vorgabe steht bei der Novellierung des Postgesetzes zur Disposition, wobei eine Verlängerung des Zustellungszeitraums um mehrere Werktage in Erwägung gezogen wird, wodurch die Bezeichnungen „E+2“ bzw. „E+3“ relevant werden.

    Eine hohe Pflichtquote bei einer Laufzeit von Briefsendungen über zwei oder drei Tage ist im neuen Postgesetz festzulegen. Eine grenzenlose Aufweichung der Laufzeit würde weitere Arbeitsplätze kosten und darf nicht umgesetzt werden!

     

  • Was ist die Lizenzpflicht?

    Die Lizenzpflicht regelt den Zugang der Unternehmen zum Markt – also wer überhaupt Post zustellen darf. Bei der Vergab von Lizenzen werden Kriterien wie Zuverlässigkeit und Arbeitsbedingungen geprüft. Die Ideen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sehen für das neue Gesetz durch ein digitales Verfahren einen erleichterten Marktzugang für alle vor. Dies bringt jedoch das große Risiko, dass Unternehmen, die den gängigen Sozial- und Arbeitsstandards nicht genügen, leichter und unkontrollierter dem Markt betreten können. Das ist ein offenes Tor für zwielichtige Subunternehmen, wovon wir schon genug in der Paketbranche haben! Die Arbeitsbedingungen würden damit unter Druck geraten und sich insgesamt verschlechtern.

    Die vorhandene Lizenzpflicht muss für den Briefbereich erhalten und auf den Paketbereich ausgeweitet werden. Es sollten dabei unbedingt alle Unternehmen der Branche (Sortierung, Transport und Zustellung) berücksichtigt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen strenger kontrolliert und bei Nichteinhaltung konsequent sanktioniert werden!

     

  • Im Koalitionsvertrag steht, „der faire Wettbewerb“ soll gestärkt werden. Was bedeutet „fairer Wettbewerb“?

    Es ist gar nicht so klar, was mit „fairer Wettbewerb“ gemeint ist. Es gibt sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik Kräfte, die sich mit dem neuen Postgesetz für eine Stärkung des Wettbewerbs auf einem schrumpfenden Briefmarkt einsetzen – so kann ein „fairer Wettbewerb“ nicht erfolgen. Mehr Wettbewerb auf dem kleiner werdenden Markt macht keinen Sinn – die Konsequenzen für unsere Mitglieder bei der Deutschen Post AG sowie bei anderen tarifierten Postdienstleistern wären katastrophal. Dies würde zu Lasten der Beschäftigten gehen und deren Arbeitsbedingungen mit der Zeit erheblich verschlechtern. Der Druck auf die Beschäftigten würde immens wachsen, mit Folgen auch für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Die Postdienste sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur. Hier darf kein künstlicher Wettbewerb gefördert werden!

     

  • Soll es eine Gewichtsgrenze für Pakete im neuen Postgesetz geben?

    Im aktuellen Postgesetz gibt es keine Obergrenze für Paketgewichte. Es wird lediglich geregelt, dass jeder Haushalt in Deutschland als Universaldienstleistung Pakete bis zu 20 kg zugestellt bekommen muss. Paketdienstleister stellen derzeit im Ein-Personen-Handling auch Pakete zu, die weit über 20 kg wiegen. Das verursacht gesundheitliche Probleme bei den Beschäftigten in der Branche.

    ver.di fordert eine Gewichtsobergrenze von 20 kg im Ein-Person-Handling. Nur so wird die Gesundheit der Beschäftigten in der Post- und Paketbranche erhalten. Wir fordern die Gewichtsgrenze für Pakete als Teil unsere Kampagne „Fair zugestellt statt ausgeliefert“. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass er die 20 kg Gewichtsgrenze im Postgesetz regeln möchte.

    Ob im Postgesetz oder im Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte in der Paketbranche – die Hauptsache ist, dass die Gewichtsgrenze für Pakete eingeführt wird! Denn deine Gesundheit muss nachhaltig geschützt werden.

     

  • Regelt das Postgesetz die Höhe des Portos?

    Ja, aber nicht direkt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den aktuellen Preis für das Briefporto festlegt. Laut Gesetz sollte sich dieser Preis an der erbrachten Leistung orientieren. In diesem Jahr hat die Bundesnetzagentur eine Portoerhöhung abgelehnt, trotz hoher Inflation und steigender Kosten für die Post.

    Ein angemessenes Porto für Briefdienstleistungen ist essenziell, um tarifgebundene Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen zu sichern. Postdienstleistungen müssen so viel kosten, dass gute Löhne bezahlt werden können. Wenn das Porto günstiger werden soll, wird der Wettbewerb über die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen ausgetragen. Das Porto muss auch hoch genug sein, um das deutschlandweite und zukünftig auch nachhaltige Zustellnetz zu finanzieren.

    Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem neuen Gesetz, zukünftig eine „größere Transparenz“ in Gestaltung der Entgelte bzw. des Portos zu fordern. Wir fordern eine Preisgestaltung, die gute Arbeitsbedingungen und die flächendeckende, nachhaltige Zustellung ermöglicht.

     

  • Warum eine Kundgebung am 09. Oktober 2023? Und warum Berlin?

    Die schwierige Gemengelage um das neue Postgesetz erfordert, dass wir ein deutliches Zeichen an die Politik senden. Wir müssen öffentlichkeitswirksam Druck für unsere Forderungen an das neue Gesetz erzeugen. Das erreichen wir durch eine große, zentrale Demonstration. Dadurch können die Politik und die breite Öffentlichkeit die Bedeutung dieses Gesetzes für zehntausende Arbeitsplätze nicht übersehen.

    Die Kundgebung wird in Berlin am Brandenburger Tor am 09. Oktober 2023 stattfinden. Dieses Datum ergibt sich aus der Erwartung, dass der Referentenentwurf zum neuen Gesetz zeitnah erscheinen könnte und dass der Entwurf dann in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird. Damit liegt unsere Kundgebung zeitlich mitten im politischen Prozess.