Mitbestimmung

PIN Mail GmbH  Betriebsratsgründung trotz Union Busting

PIN Mail GmbH  Betriebsratsgründung trotz Union Busting

Bei der PIN Mail GmbH in Brandenburg wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Bis dahin war es ein steiniger Weg für die Kolleg*innen vor Ort, denn der Arbeitgeber zog etliche Register, um einen Betriebsrat zu verhindern – oder ihn zumindest gefügig zu halten. 

 

Rund 225 Beschäftigte der PIN Mail GmbH arbeiten in fünf Depots in Brandenburg. Doch Kontakt oder Austausch bestand bis vor Kurzem zwischen ihnen nicht. Vom Arbeitgeber sei dies gewollt, wie ein Beschäftigter der PIN und ver.di-Mitglied, vermutet: „Man kennt einander nicht, das soll auch so sein.“ 

Mehr Mitbestimmung muss her!

Seit einem Führungswechsel 2019 sank das Betriebsklima in mindestens einem der Depots massiv. Berichte von Diskriminierung und Mobbing häuften sich. Einige Beschäftigte in diesem Depot wollten dies nicht länger hinnehmen und wandten sich an ver.di. Rasch wurde klar: Ein Betriebsrat muss her.

ver.di unterstützte die Kolleg*innen darin, wie ein Betriebsratsgremium zu gründen ist. In – pandemiebedingten – Telefonkonferenzen besprachen sie vertraulich das weitere Vorgehen und klärten offene Fragen. Wichtig, denn die Stimmung in den Depots war angespannt und ein Austausch praktisch unmöglich.

Im August 2020 hingen überall gut sichtbar die Infos zur Wahlversammlung aus. Enrico Henke, ver.di-Mitglied und seit 21 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt, und fünf weitere Kolleg*innen wurden in den ersten Wahlvorstand (WV) der PIN Mail GmbH gewählt. Ein erster Schritt für mehr Mitbestimmung, Austausch und Fairness!

„Keine gewerkschaftsgesteuerten Meinungsvertreter“

Doch dabei sollte es leider nicht bleiben. „Wir brauchen keine gewerkschaftsgesteuerten Meinungsvertreter!“, so lautete es beinah wortgleich auf den Wahlwerbeflyern von drei der vier vom WV zugelassenen Listen zur Betriebsratswahl. Der Verdacht, dass der Arbeitgeber hier intervenierte, liegt nahe. Gewerkschaft und solidarische Mitbestimmung unerwünscht: sogenanntes „Union Busting“.

Aufgeschlagener Wahlflyer der Liste 3 mit den Forderungen ver.di Wahlflyer der Liste 3

Für eine Verbesserung des Arbeitsklimas, mehr Lohntransparenz und faire Arbeitsbedingungen warb hingegen die vierte Liste, die „Liste 3“ von Enrico Henke und seinen 15 Kolleg*innen. Sie erfuhren schnell, zu welchen Widerständen der Arbeitgeber bereit ist:

Obwohl der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, erhielt der Wahlvorstand zuerst keine Arbeitsmittel für seine Aufgaben. „Wir mussten durch zwei Instanzen bis zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg“, so die Aussage von Beschäftigten. Knapp ein halbes Jahr verging, bis der Wahlvorstand seine Arbeit richtig aufnehmen konnte.

Damit nicht genug: Während die anderen Listen auch problemlos Wahlwerbung in ihren Betrieben betreiben konnten, fuhren einige Kandidat*innen der Liste 3 in ihrer wenigen Freizeit von Depot zu Depot, um ihre Kolleg*innen von sich zu überzeugen, drückten die Flyer in die Hände und verteilten die eigens hergestellten Schlüsselbänder, alles durch private Kostendeckung – trotz offenkundigem Widerstand aus der Führungsetage.

Erfolg für unsere Kolleg*innen – mit Wermutstropfen

Mut und Engagement zahlten sich aus: Bei den ersten Betriebsratswahlen bei der PIN Mail GmbH gaben über 80 Prozent der Beschäftigten ihre Stimme ab. Mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen gab es für „Liste 3“. Ein großer Erfolg!

Schlüsselbänder mit den Forderungen der Liste 3 ver.di Schlüsselbänder der Liste 3

Leider konnte auch die gewerkschaftsfeindliche Seite Erfolge verbuchen. Mit je ein bis zwei Plätzen zogen auch die anderen Listen in den Betriebsrat ein. Liste 3 erhielt mit seinen ver.di-Mitgliedern vier von neun Sitzen, doch den Vorsitz errang eine Person der gegnerischen Listen.

Enrico ist sicher: „Das wird weiterhin hart, aber wir bleiben dran und schaffen Austausch – für unsere Kolleg*innen!“.

 

UNION BUSTING – was bedeutet das?

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall einiges unternommen, um einen starken, gewerkschaftlichen Betriebsrat zu verhindern. Das offenbar koordinierte Vorgehen der anderen Listen und das Verhalten des Arbeitgebers deuten auf Union Busting hin: Einer systematischen Vorgehensweise, um Mitbestimmung und Gewerkschaften aus einem Betrieb fernzuhalten – oft mit drastischen Mitteln bis hin zur Kündigung von engagierten Beschäftigten. Weitere Informationen findest du hier.

Was kann bei Union Busting getan werden?

ver.di unterstützt und berät Beschäftigte und Betriebsräte bei arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Geschäftsführung: Zusammenhalt fördern, Kündigungen verhindern bzw. gegen sie vorgehen – zur Not auch vor Gericht – oder den Einbezug der Öffentlichkeit und Medien, um Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen. Weitere Antworten und Handlungsempfehlungen gegen Union Busting gibt es in dem Buch Kampf um Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung: Link zum Buch.