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Geschäftsmodell scheitert vorm LAG – und nun auch vorm BAG

UPS

Geschäftsmodell scheitert vorm LAG – und nun auch vorm BAG

12.11.2013 +++ Das Geschäft mit dem Versenden von Paketen boomt. Das spürt auch der Paketlogistiker UPS im wachsenden Auftragsvolumen. Doch die Jobs, die UPS anbietet, sind in der Regel Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Stunden in der Woche. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat von UPS in Dietzingen und verweigerte dem Arbeitgeber seine Zustimmung zu Neueinstellungen und bekam beim LAG recht. Nun urteilte auch das BAG. 

Beim international tätigen Paketlogistiker United Parcel Service (UPS) am Standort Ditzingen arbeiten fast 80 Prozent der über 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketlogistik. Sie sind in drei Schichten in Teilzeit beschäftigt; die meisten nur 3,4 Stunden pro Tag, also 17 Stunden in der Woche. Nur ein kleiner Teil von ihnen hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 34 Stunden.

Auf Grund des wachsenden Geschäftes sucht UPS Personal, bietet allerdings in der Regel nur Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Stunden in der Woche an. Der Betriebsrat verweigerte dahin dem Arbeitgeber seine Zustimmung zu Neueinstellungen auf diese Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden in mehr als hundert Fällen.

Nun befasste sich am 6. November auch das Bundesarbeitsgericht mit der Sachlage und urteilte.

Wir sprachen über das Urteil mit Mahmut Gemili, Betriebsratsvorsitzender UPS Deutschland Inc. & Co. OHG in Ditzingen.

Mahmut Gemili, Betriebsratsvorsitzender  UPS Deutschland, Ditzingen ver.di Mahmut Gemili

Frage | Wie entschied das BAG?

Mahmut Gemili| Zunächst hatte uns das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteilsspruch am 21. März dieses Jahres recht gegeben, dass UPS aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten den Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit nicht pauschal verweigern darf und auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz verwiesen. Das Begehren der Doppelschicht war also rechtens. Und es war auch rechtens, dass wir deshalb unsere Zustimmung zu Neueinstellungen verweigert haben. Zudem ließ das LAG keine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beim BAG zu. Dagegen reichte UPS beim BAG eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Bis zur Entscheidung durch das BAG hat UPS in Ditzingen weiter versucht, Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden einzustellen. Wir haben als Betriebsrat weiter die Zustimmung verweigert. Es ging weiter zum Arbeitsgericht usw. Aber nun ist damit durch das Urteil des BAG Schluss. Es gab der Nichtzulassungsbeschwerde von UPS nicht statt.

Frage | Wie geht es jetzt weiter?

Mahmut Gemili| Nach der rechtskräftigen Entscheidung durch das BAG hat jetzt jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter Anspruch auf die Aufstockung seiner Arbeitszeit. Das können wir jetzt durchsetzen. Das ist ein Schritt in Richtung einer Arbeit, von der man sich und die Familie ernähren kann. Geschäftsmodellen, die trotz harter Arbeit Beschäftigte bei aufstockenden Hartz-IVLeistungen landen lassen, müssen Schranken gesetzt werden. Dort, wo es der Gesetzgeber nicht tut, sollten wir als Interessenvertreter prüfen, was wir tun können. Wir hatten auf diesem Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen immer eine gute Beratung und Unterstützung von ver.di. Ohne das alles kannst du einen solchen Weg nicht gehen.

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Geschäftsmodellen, die trotz harter Arbeit Beschäftigte bei aufstockenden Hartz-IV-Leistungen landen lassen, wurden mit dem Urteil Schranken gesetzt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte, dass  aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten der Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit nicht pauschal verweigern darf und verwies auf § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).