Mitbestimmung

Betriebsrat soll gefeuert werden

Postcon Mönchengladbach

Betriebsrat soll gefeuert werden

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28.4.2018 +++ Postcon will einen streitbaren Betriebsrat loswerden, die ganze Interessenvertretung am besten gleich mit. Doch diese Rechnung wurde ohne den Betriebsrat gemacht.

Der gerichtliche Gütetermin Mitte April verlief ergebnislos. Der Arbeitgeber Postcon machte seinem gefeuerten Mönchengladbacher Betriebsratsvorsitzenden nicht einmal ein Angebot. Stattdessen behauptet man immer noch, der als Springer eingesetzte Kollege habe am 8. Dezember 2017 einen Brief geöffnet und nicht ordnungsgemäß zugestellt. Die Beweislage dafür ist dürftig. Doch um die Wahrheit scheint es Postcon gar nicht zu gehen.

Man will einen streitbaren Betriebsrat loswerden, die ganze Interessenvertretung am besten gleich mit. Doch diese Rechnung wurde ohne Nils Henningsen gemacht. Denn der lässt weder die Vorwürfe auf sich sitzen, noch seine Interessenvertretung untergraben. Um die gesamte Gemengelage zu verstehen, muss man allerdings zehn Jahre zurückgehen:

Damals begab sich die niederländische Postcon – zu dieser Zeit firmierte sie noch als TNT Post – auf europaweite Einkaufstour und erwarb etliche kleinere Postzustellfirmen, darunter die regionale City Brief Service GmbH in Mönchengladbach, die etwa 70 Beschäftigte hatte. Nun herrsche ein anderer Wind. Die damalige TNT Post drohte, viele Beschäftigte auf Teilzeit zu setzen und die Entgelte zu kürzen. Daraufhin beschlossen etliche Zusteller, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu wählen. Das geschah auch an anderen TNT-Standorten. Das Unternehmen steuerte sofort dagegen und strukturierte in der Folge eigens Zustellstützpunkte um. Der erste Vorsitzende des Wahlvorstandes für den Betriebsrat Mönchengladbach wurde umgehend gekündigt, die gesamte Wahl dann torpediert, indem die Geschäftsführung die Mitarbeiterlisten nicht herausgab – fast acht Jahre lang. Der Streit um die Wählerlisten ging mit ver.di-Hilfe durch alle juristischen Instanzen. Erst das Bundesarbeitsgericht zwang die Firma schließlich, die Liste herauszugeben. Daraufhin wählte die Belegschaft im Sommer 2016 erstmals einen eigenen Betriebsrat. Nils Henningsen wurde einstimmig zum Vorsitzenden bestimmt.

Doch weigerte sich die Arbeitgeberin weiter hartnäckig, die Interessenvertretung anzuerkennen, stattdessen setzte sie die jahrelange Zermürbungstaktik mit anderen Mitteln fort: Einzelne Betriebsratsmitglieder wurden unter Druck gesetzt oder auf die Arbeitgeberseite gezogen. Gleichzeitig sägte das Unternehmen weiter an Bezahlung und Arbeitsbedingungen: „Der Arbeitgeber nutzt jede nur denkbare Stelle“, meint Rechtsanwalt Thomas Mössinger, der die Interessenvertretung seit Jahren unterstützt. Und die Christliche Gewerkschaft Post und Telekom (CGPT) sprang dem Arbeitgeber Postcon bei der Bekämpfung von Mitbestimmung bei. Zwei Monate nach der Betriebsratswahl in Mönchengladbach gründete die CGPT einen „gelben“ Betriebsrat, der – so hieß es – für sämtliche Zusteller der Postcon Rhein-Ruhr GmbH in ganz Nordrhein-Westfalen zuständig sein soll. Das ließ die gewählte Interessenvertretung um Nils Henningsen nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium. Das Verfahren um den CGPT-Betriebsrat geht gerade in die entscheidende Phase. Die Postcon zieht mit teuren Anwaltskanzleien ins Rennen, die für ihre gewerkschafts- und betriebsratsfeindliche Position bekannt und berüchtigt sind.

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Vielleicht brauchte man eine flankierende Maßnahme? Im Februar jedenfalls setzte die Postcon Nils Henningsen vor die Tür. Anfang März wurde die fristlose Kündigung nachgeschoben. Doch Henningsen wäre nicht Henningsen, wenn er gegen die absurden Vorwürfe der Postcon nicht kämpfen würde. Auch diesmal „mit bewundernswerter Ausdauer“, wie Frank Indervoort, der zuständige ver.di-Sekretär betont. Am 28. Juni wird das Arbeitsgericht Mönchengladbach zur Sache verhandeln. ver.di-Kollegen auch aus anderen Postunternehmen sollten Nils Henningsen im Gerichtssaal solidarisch unterstützten und dafür sorgen, dass die Machenschaften der Postcon einer wachen Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben.

Nils Henningsen, Betriebsrat von Postcon, Mönchengladbach

Nils Henningsen, Betriebsratsvorsitzender von Postcon in Mönchengladbach
Foto/Grafik: AuL NRW

Mit langen Atem

„Als der Be­trieb 2006 den In­ha­ber ge­wech­selt hat, wur­de al­les um­ge­stell­t. Da­mit ging je­de Selbst­be­stim­mung ver­lo­ren. Ei­ni­ge Be­schäf­tig­te woll­ten das nicht ein­fach hin­neh­men und ha­ben dann be­schlos­sen einen Be­triebs­rat zu grün­den, um mit­be­stim­men zu kön­nen. Es hat dann sehr lan­ge ge­dau­ert bis wir da­mit er­folg­reich wa­ren. Mitt­ler­wei­le ha­ben wir einen Be­triebs­rat, aber da­mit ist es nicht ge­tan. Der Ar­beit­ge­ber hat einen Struk­tur­ta­rif­ver­trag mit ei­ner christ­li­chen Ge­werk­schaft ab­ge­schlos­sen und be­zwei­felt jetzt un­se­re Zu­stän­dig­keit als Be­triebs­rat in Mön­chen­glad­bach.“, schil­der­te Nils Hen­ningsen die ak­tu­el­le die Si­tua­ti­on bei post­con in Mön­chen­glad­bach. (­Aus­zug aus der Ver­ga­be des Prei­ses.)

Preis „De­mo­kra­tie im Be­trie­b“

Da­­für wur­­de der Be­triebs­rats­vor­­­sit­­zen­­de von Post­­con in Mön­chen­­gla­d­­bach Nils Hen­­­ningsen am 5. De­zem­ber 2017 mit dem Preis für „De­­­mo­­­kra­tie im Be­trie­b“ aus­­­­­ge­­­zeich­­­net. ­Men­­­­schen, Gre­­­­mi­en oder Be­trie­­­­be, die Be­tei­­­­li­­­­gung för­­­­dern und die Ar­­­­beits­welt ein Stück de­­­­mo­­­­kra­ti­­­­scher ma­chen, die sich in be­­­­son­­­­de­rem Ma­­­­ße für Be­schäf­tig­te en­­­­ga­­­­gie­ren und da­­­­bei be­­­­mer­kens­wer­te neue We­­­­ge ge­hen oder in schwie­ri­­­­gen An­­­­ge­le­­­­gen­hei­ten einen lan­­­­gen Atem be­wei­­­­sen, wer­­­­den al­le zwei Jah­­­­re “ mit die­­­sem in Nord­rhein-West­fa­len von der Wei­ter­­­­bil­­­­dungs­­­­ein­rich­tung des DGB, Ar­­­­beit und Le­­­­ben, so­wie den Volks­­­­hoch­­­­­­­schu­len des Bun­­­­des­lan­­­­des ver­­­­­­­lie­he­­­­nen Lan­­­­des­­­­preis für „De­­­­mo­­­­kra­tie im Be­trie­b“ ge­ehr­t.